Comey vor dritter Anklage: Was die US-Justiz ihm vorwirft

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Comey vor dritte Anklage: Trump-Regierung wirft Geheimnisabfluss vor.

Das US-Justizministerium hat den ehemaligen FBI-Chef James Comey am Montag mit zwei Punkten angeklegt. Ihm wird vorgeworfen, 2016 Informationen zur nationalen Verteidigung offengelegt und dabei mit einer nicht genannten Person verschworen zu haben, die Informationen an einen Nachrichtenkanal weiterzugeben. Damit verfolgt die Trump-Regierung Comey nach Angaben des Guardian erstmals seit einem strafrechtlichen Verfahren wieder mit einer Anklage.

Für dich ist das vor allem eine Meldung über einen politisch hochumkämpften Konflikt: Trump hatte Comey im Jahr 2017 als FBI-Direktor entlassen. Laut CNBC wurde er über Jahre vom US-Präsidenten gezielt attackiert. In einem zusätzlichen Schritt zur juristischen Verfolgung zielt die Anklage nun auf einen ehemaligen hochrangigen Beamten, dessen Aussagen und信息公开ungen in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurden.

Was wirft die US-Justiz vor?

Der Kern der Vorwürfe

Nach dem Guardian beantragt die Bundesanklage in Washington, D.C., Comey wegen der Offenlegung von Informationen mit Bezug zur nationalen Verteidigung. Die Behörde wirft ihm vor, diese Informationen im Jahr 2016 weitergegeben zu haben.

Der Guardian weist zugleich darauf hin, dass die Anklage nur wenige Einzelheiten dazu enthält, was Comey nach Darstellung der Regierung offengelegt haben soll. Auch die an einer nationalen Nachrichtenorganisation beteiligte Person wird nicht namentlich genannt. Das betrifft die Darstellung der Vorwürfe, nicht deren Beweiswert: Eine Anklage ist noch keine Verurteilung.

Warum ist dieser Fall so politisch?

Comey war ein prominenter Kritiker Trumps

Der Financial Times fasst den Fall als weitere von der Trump-Regierung gegen den ehemaligen FBI-Chef betriebene Klage auf. In den drei vorliegenden Berichten stimmen die zentralen Punkte überein: **Comey ist angeklagt**, der Vorwurf betrifft **nationale Verteidigungsinformationen**, und es handelt sich um das **dritte strafrechtliche Vorgehen** gegen ihn.

Die politische Dimension ergibt sich aus der Vorgeschichte. Trump entlitt Comey 2017; nach Angaben von CNBC war er jahrelang Ziel persönlicher Angriffe des Präsidenten. Damit steht der Fall im Zentrum eines Konflikts zwischen Justiz und Regierungsspitze, in dem Comeys Aussagen zu sensitive Ermittlungen und zur Russlandaffäre eine zentrale Rolle spielten.

Wie sich die Anklage auf Comeys Verteidigung auswirkt, ist aus den drei Quellen nicht abzulesen. Eine Stellungnahme der Anklagebehörde oder seines Anwalts liegt in den vorliegenden Berichten nicht vor.

Was als Nächstes passieren könnte

Die Anklage ist der nächste formale Schritt

Mit der Einreichung der Anklage beginnt ein förmliches Bundesverfahren. Wie der Guardian berichtet, wurde sie beim Bundesgericht in Washington eingereicht. Damit steht der Fall nun nicht mehr nur auf der Ebene einer politischen Auseinandersetzung, sondern wird gerichtlich behandelt.

Für die Beurteilung der Vorwürfe bleiben zentrale Fragen offen: Welche Informationen genau sollen offengelegt worden sein, wer war die nicht genannte Person und welche Rolle spielte die Nachrichtenorganisation? Die Quellen liefern dazu keine weiteren belastbaren Angaben. Auch über einen möglichen Prozessbeginn oder eine Terminierung wird nichts berichtet.