Wohnungspolitik im Clinch: FDP gegen die Berliner Koalition

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Vergesellschaftung in Berlin: FDP will Pläne der rot-grün-roten Koalition stoppen.

Die FDP will die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin politisch verhindern – notfalls mit einem Bundesgesetz. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot „rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“. Die schwarz-rote Koalition im Bund müsse dem „schnellstmöglich einen Riegel vorschieben“.

Was Berlin konkret plant

Hintergrund ist das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken in der Hauptstadt. Darin haben die drei Parteien vereinbart, im Falle einer Koalition private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung zu vergesellschaften – also de facto zu enteignen. Für dich heißt das: Nicht einzelne Häuser oder klassische Vermieter stehen im Fokus, sondern genau die großen Wohnungsunternehmen, die in der Hauptstadt viele tausend Wohnungen halten. Was eine solche Vergesellschaftung im Einzelfall an Entschädigungszahlungen auslösen würde, ist bisher nicht beziffert – fest steht aus dem Sondierungspapier nur die Schwelle: Konzerne ab 10.000 Wohnungen in Berlin.

Die FDP setzt auf den Bund

Die FDP verlegt das Thema aus dem Abgeordnetenhaus direkt nach Berlin. Hagen verlangt von der Bundesregierung „endlich einen Gesetzentwurf, um die Vergesellschaftung von Immobilien auszuschließen“. Die Bundesregierung müsse, so Hagen wörtlich, „dem schnellstmöglich einen Riegel vorschieben“.

Das macht die Sache politisch brisant: Die FDP gehört im Bund nicht zur Regierung – sie fordert also von der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen Eingriff in ein landespolitisches Vorhaben, an dem die FDP selbst nicht beteiligt ist. Aus einem Berliner Mietenstreit wird damit eine Frage zwischen Bund und Land.

Die Drohung in Richtung SPD

Hagen verbindet das wohnungspolitische Vorhaben direkt mit der Regierungsfrage im Bund. Die Linke beweise „Tag für Tag, dass sie nicht an die Regierung gehöre“, sagte er. Wenn die SPD der Linken „in der Hauptstadt an die Macht verhilft, sollte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notbremse ziehen und die SPD aus der Regierung werfen“. Damit knüpft die FDP die Berliner Sondierungen – die Berliner Koalition steht noch nicht – an die Existenz der schwarz-roten Bundesregierung.

Mieter, Investoren und ein Streit über die Wirkung

Hagen warnt zugleich vor den Folgen für den Wohnungsmarkt: „Andernfalls wird sich der Wohnraummangel in der Hauptstadt weiter massiv verschärfen, weil niemand mehr investieren wird, wenn sein Eigentum bedroht ist.“ Das ist die wirtschaftsliberale Lesart: Vergesellschaftung schrecke Investoren ab und verschärfe den Mangel, statt ihn zu lösen.

Demgegenüber steht das rot-grün-rote Argument aus dem Sondierungspapier: Große private Bestände, die Mieterinnen und Mieter an überhöhten Renditen beteiligen, sollen unter städtische Kontrolle – und der Markt damit entlastet, nicht zusätzlich belastet werden. Welche Seite sich durchsetzt, hängt jetzt daran, ob die schwarz-rote Bundesregierung den von Hagen geforderten Gesetzentwurf tatsächlich vorlegt – und wie SPD, Grüne und Linke in Berlin darauf reagieren.