Berliner Sondierungen unter Druck: Linke-Abgeordnete zerreißen Antisemitismus-Klausel

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Tinte trocken, Widerstand da: Linke-Abgeordnete attackieren Sondierungspapier in Berlin.

Kaum ist die Tinte trocken, brodelt es in der Berliner Linken. Nur kurze Zeit, nachdem sich Linke, Grüne und SPD auf die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung verständigt haben, gehen Bundestagsabgeordnete der Linken auf Distanz zur eigenen Parteispitze. Im Zentrum der Kritik: ausgerechnet der Antisemitismus-Mechanismus, der die Voraussetzung für die Gespräche war.

Was bedeutet das für die Berliner Regierungsbildung? Fakt ist: Drei Parteien wollten miteinander ins Gespräch kommen - und haben sich darauf geeinigt, das heikle Thema Antisemitismus zur Bedingung zu machen. Jetzt entzündet sich an genau dieser Klausel der Protest aus den eigenen Reihen.

Was die drei Parteien bislang vereinbart haben

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD am Donnerstag die Aufnahme von Sondierungsgesprächen bekannt gegeben. Das teilten die drei Parteien übereinstimmend mit. Voraussetzung für diesen Schritt war nach Angaben der Beteiligten eine gemeinsame Verständigung beim zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus.

Ein "Handlungspaket gegen Antisemitismus" habe das Hindernis aus dem Weg geräumt, heißt es in Vorberichten. Am 1. Oktober kamen die drei Parteien erstmals nach der Wahl zusammen, um zu klären, ob sie überhaupt sondieren wollen. Beim Start legten sie Grundsätze zu jüdischem Leben, Antisemitismus, Israel und zum Zusammenleben in der Stadt vor - die Berliner Zeitung dokumentiert die Vereinbarung im Wortlaut. Die WELT spricht von "scharfer Kritik" an einzelnen Punkten, die Tagesschau verweist darauf, dass Teile der Linkspartei wegen ihres Umgangs mit dem Thema ohnehin in der Defensive stehen.

Wo der Protest sitzt

Während die Sondierungsverhandlungen formal laufen, formiert sich in der Bundestagsfraktion der Linken offener Widerstand. Wie der Spiegel berichtet, attackieren zahlreiche Abgeordnete und Parteivertreter das rot-grün-rote Sondierungspapier "aufs Schärfste". Besonders der Mechanismus gegen Antisemitismus steht demnach in der Kritik.

Damit gerät ausgerechnet jener Teil der Vereinbarung unter Beschuss, der als Bedingung für die Sondierungen überhaupt erst ausgehandelt worden war. Für dich heißt das: Die Berliner Linke steht zwischen zwei Stühlen - der Bundestagsfraktion im Bund und der Landespartei, die mit SPD und Grünen eine Regierung bilden will.

Was auf dem Spiel steht

Die Sondierungen sind der Versuch, nach der Berlin-Wahl eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der bisherigen Konstellation zu bilden. Linke, Grüne und SPD peilen ein rot-grün-rotes Bündnis an. Dass aus der Linken selbst jetzt Abgeordnete die Grundlage der Gespräche angreifen, macht das Projekt politisch heikel: Die Parteispitze muss gleichzeitig den Bundestagsflügel besänftigen und die möglichen Koalitionspartner bei der Stange halten.

Ob die Kritik den Fortgang der Sondierungen beeinflusst, ist offen. Die Sondierungsgespräche selbst sollen nach Angaben der Parteien weitergeführt werden - ob das Papier in der vorliegenden Form Bestand hat, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.