Was am Samstag wichtig ist: Merz beim Deutschlandtag, Klöckner fehlt, Dehm-Urteil

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Lage am Samstagmorgen: Merz bei der JU, Klöckner fehlt, Dehm verurteilt.

Heute fallen drei Themen zusammen, die den Samstag prägen. CDU-Chef Friedrich Merz reist nach Bonn – in eine eher ungemütliche Parteifreund-Runde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lässt für ein Holocaust-Gedenken ausrichten, dass sie keine Zeit hat. Und gegen den früheren Linken-Abgeordneten Diether Dehm ist ein Strafbefehl erlassen worden. Hier kommt das Briefing.

Merz in Bonn: Aus dem Wohlfühltermin wird ein Reibungstermin

Friedrich Merz wird heute beim »Deutschlandtag« der Jungen Union in Bonn erwartet. Eigentlich ein Termin, bei dem ein CDU-Chef unter Parteifreunden entspannen kann. Wäre da nicht Johannes Winkel. Der JU-Chef ging im SPIEGEL hart mit der Regierungspolitik und dem Kanzler ins Gericht – Kritik an den Vorschlägen der Rentenkommission sei »realitätsfremd und verantwortungslos«, die Kommunikation von Merz »schroff und empathielos«. Seine Botschaft ans SPD-geführte Lager: »Meine Geduld ist am Ende.«

Winkels Drohung hat Substanz. Im vergangenen Herbst wollten 18 junge Unionsabgeordnete um Winkel der Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 nicht zustimmen – weil dafür 120 Milliarden Euro Steuergeld aufgebracht werden müssten. Merz musste ein Machtwort sprechen, um zu verhindern, dass das Herzensprojekt der Sozialdemokraten – und damit die schwarz-rote Koalition – am eigenen Nachwuchs scheitert. Im Bundestag hat die Koalition nur zwölf Stimmen Mehrheit. Winkel sieht sich weiter als Machtfaktor und ist mit den 17 anderen Abgeordneten der Jungen Gruppe bereit, gegen jedes Gesetzesvorhaben zu rebellieren, das aus ihrer Sicht zu viel SPD-Handschrift trägt.

Heute geht es um die Rentenreform im Ganzen und die »Rente mit 63« im Besonderen. Merz dürfte versöhnlich auftreten – nach dem Motto, das SPIEGEL ihm schon in den Mund gelegt hat: Er verstehe den Unmut ja, würde auch gern durchregieren, sei nur leider in einer Koalition gefangen. Interessanter wäre vermutlich Bärbel Bas gewesen, die im vergangenen Jahr bei den Jusos in Gelsenkirchen sagte, die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats sei – entschuldigend für den Ausdruck – »Bullshit«. Oder Arbeitsminister Alexander Schweitzer, der die gesetzliche Rente als Resultat harter Arbeit und ausdrücklich »kein Charity-Projekt« verteidigt. Wie der Kompromiss am Ende aussieht, ist offen – Winkel könnte ihn vom Tisch fegen.

Klöckner lässt ausrichten: passt nicht

Dieses Wochenende jährt sich ein dunkles Datum zum 85. Mal. Am 18. Oktober 1941 trieb die Gestapo 1013 Berlinerinnen und Berliner am helllichten Tag durch die Stadtteile Moabit, Charlottenburg und Halensee zum Bahnhof Grunewald. Der erste Zug mit deportierten Jüdinnen und Juden rollte von dort ins Ghetto Litzmannstadt – das heutige Łódź. In der Bürokratie sprach man von »Evakuierungen«. In der Realität steckte man Männer, Frauen und Kinder in Güterwaggons der Deutschen Reichsbahn und schickte sie auf den Weg in die Vernichtung. Aus Angst vor weiteren Deportationen nahmen sich danach rund 1600 jüdische Frauen, Männer und Kinder das Leben. Bis 1945 wurden insgesamt mehr als 55.000 Menschen aus Berlin verschleppt und ermordet.

Am Sonntag erinnern Berlins Noch-Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der israelische Botschafter Ron Prosor am Mahnmal »Gleis 17« an die Opfer. Seit Freitag stehen in allen Berliner Bezirken 25 Litfaßsäulen mit stellvertretend 100 großflächig gezeigten Opfern – Teil der Aktion »Sie wollten leben!«, einer Privatinitiative des Regisseurs, Kulturmanagers und Autors Günter Jeschonnek, der für das Projekt auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik sowie Holocaustüberlebende wie Eva Umlauf gewinnen wollte. Für die Schirmherrschaft wurde auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angefragt. Klöckner ließ ausrichten, sie müsse genau auswählen, wofür sie eine Schirmherrschaft übernehme, und konzentriere sich auf wenige ausgewählte Veranstaltungen mit besonderem Bezug zu ihrem Amt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde angefragt und antwortete, er müsse sich bedauerlicherweise eine große Zurückhaltung auferlegen – anders als vor fünf Jahren hat er am Sonntag keine Zeit. Da nimmt er in Kulmbach vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, eine Erntekrone in Empfang.

Dehm: 60 Tagessätze für eine wiederholte SS-Parole

Das Amtsgericht Tiergarten hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Strafbefehl gegen Diether Dehm erlassen. Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hintergrund ist ein gemeinsames Interview, das Dehm und der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Oktober 2025 einem lokalen TV-Sender aus Erfurt gegeben hatten. Höcke war zuvor verurteilt worden, weil er im Landtagswahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt die SA-SS-Parole »Alles für Deutschland« verwendet hatte. Im Interview solidarisierte sich Dehm mit Höcke und wiederholte den Spruch. Das Gericht setzte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro an – macht 9000 Euro. Dehm hat Einspruch eingelegt, die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig.

Wer Dehm aus anderen Kontexten kennt: Als Musiker »Lerryn« veröffentlichte er über 600 Lieder, unter anderem mit Joe Cocker und Udo Lindenberg, mit Klaus Lage schrieb er »1000 und 1 Nacht (Zoom!)«. Bis 1998 war er SPD-Mitglied, später stellvertretender PDS-Vorsitzender und bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken. Anfang der Siebzigerjahre warb ihn die Stasi als IM an. In den vergangenen Wochen spielte er nach SPIEGEL-Informationen eine entscheidende Rolle bei der Annäherung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt – womit er endgültig im rechten Spektrum angekommen wäre.