Rechenzentren unter Umweltprüfung: Österreich zieht die Daumenschrauben an

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Österreich lockert CO2-Verbot und stellt Rechenzentren unter Umweltprüfung.

Österreich bündelt drei große Umweltthemen in einem Aufwasch. Die österreichische Regierung hat drei Gesetzesentwürfe gleichzeitig in die Begutachtung geschickt – ein Paket, das Klimaschutz, Genehmigungspraxis und die Zukunft der CO2-Speicherung miteinander verknüpft.

Wie heise online berichtet, geht es um das Klimagesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sowie um die Aufhebung des bisherigen Verbots von CO2-Speichern.

Was jedes der drei Vorhaben konkret bedeutet – und warum ausgerechnet Rechenzentren jetzt unter die Umweltlupe sollen.

Was steht zur Begutachtung?

Die österreichische Regierung hat drei Vorhaben in die Begutachtung geschickt: das Klimagesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und einen Entwurf, der das Verbot von CO2-Speichern aufhebt. Die Begutachtung ist die Phase, in der Ministerien, Länder, Verbände und Kammern zu den Entwürfen Stellung nehmen, bevor sie ins Parlament gehen.

Rechenzentren unter die Umweltprüfung

Die Reform des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes zielt nach Angaben von heise online konkret auf Rechenzentren. Künftig sollen solche Anlagen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden – also einem Verfahren, das Umweltauswirkungen vor der Genehmigung prüft.

Ende des Verbots von CO2-Speichern

Das dritte Vorhaben kippt das bisher geltende Verbot, CO2 dauerhaft unter der Erde einzulagern. Was über Jahre ausgeschlossen war, soll damit rechtlich möglich werden.

Bedeutung

Die Regierung bündelt Klima-, Wirtschafts- und Standortpolitik in einem Akt. Welche der drei Entwürfe am Ende tatsächlich ins Parlament kommen und welche Änderungen die Begutachtung noch einbringt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.