Peking diktiert – und der US-Senat blockt

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Rote Linien aus Peking: So eng wird der Spielraum für Trump vor dem Xi-Treffen.

Die Stimmung zwischen Washington und Peking ist vor dem angekündigten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping deutlich angespannt. Chinas Botschafter in den USA hat nach Angaben des Handelsblatts kurz vor dem Spitzentreffen klare rote Linien für die US-Seite formuliert.

Im Zentrum stehen dabei drei Themen, die das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften seit Monaten prägen: US-Zölle, Halbleiter-Exportkontrollen und die Sicherheit Taiwans. Während Peking diese Punkte als nicht verhandelbar markiert, regt sich in Washington parteiübergreifend Widerstand gegen zu weitgehende Zugeständnisse. Was das für die US-Zollpolitik bedeutet, ordnen wir hier auf Basis des laufenden Handelsblatt-Newsblogs ein.

Was China als rote Linie formuliert hat

Der chinesische Botschafter hat die roten Linien laut Handelsblatt unmittelbar vor dem Trump-Xi-Treffen benannt. Damit macht Peking klar: Bei zentralen Themen – insbesondere Chip-Technologie und Taiwan – sieht China keinen Verhandlungsspielraum. Die Stoßrichtung ist eindeutig. Wer Fortschritte will, muss aus Pekinger Sicht zuerst etwas zurücknehmen – und zwar Washington.

Schumer warnt Trump vor Lockerung der Chip-Exportkontrollen

Der Widerstand gegen einen schnellen Deal kommt aber nicht nur aus Peking, sondern auch aus dem eigenen Land. Der demokratische Senator Chuck Schumer warnt Trump nach Angaben des Handelsblatts davor, die Exportkontrollen für Halbleiter an China aufzuweichen. Aus Schumers Sicht wäre das ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA – ein Argument, das in Washington seit Jahren Demokraten wie Republikaner eint.

Republikanische Senatoren sorgen sich um Taiwan

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Warnsignale. Mehrere republikanische Senatoren zeigen sich vor dem Treffen mit Xi besorgt um Taiwan und mögliche Zugeständnisse an Peking. Taiwan ist ein sensibler Punkt der US-Indo-Pazifik-Strategie – entsprechend empfindlich reagiert der Senat, wenn dieser Punkt zur Verhandlungsmasse zu werden droht.

Was bleibt für Trump verhandelbar?

Für Trump wird das Treffen damit zur Gratwanderung. Die roten Linien aus Peking begrenzen den Spielraum ebenso wie der parteiübergreifende Widerstand im Kongress. Kurzfristig zeichnet sich vor allem im Bereich der US-Zollpolitik überhaupt ein Ansatz für einen Teilerfolg ab – bei Halbleitern und Taiwan deutet sich hingegen kaum Bewegung an.

Festhalten lässt sich: Vor dem Trump-Xi-Treffen senden beide Seiten Stoppsignale – Peking mit klaren roten Linien, Washington mit parteiübergreifenden Warnungen. Wer am Ende zuerst nachgibt, wird den Ton der kommenden Verhandlungsrunden setzen.

Dieser Artikel basiert auf dem laufenden Handelsblatt-Newsblog zur US-Zollpolitik. Bei neuen Entwicklungen aktualisieren wir.