Trump wirft Selenskyj fehlenden Friedenswillen vor – und setzt Russland-Sanktionen aus

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Trump setzt Russland-Sanktionen aus – und greift Selenskyj frontal an.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag per Erlass neue Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem im September verabschiedeten Graham-Gesetz ausgesetzt – und am Sonntag (18. Oktober) auf seiner Plattform Truth Social nachgelegt. Er wolle Russland während laufender Verhandlungen nicht „vom Verhandlungstisch vertreiben", schrieb er. Die ausgesetzten Maßnahmen könnten laut Trump zu einem späteren Zeitpunkt doch noch in Kraft gesetzt werden. Wenige Stunden später griff er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj frontal an und warf ihm fehlenden Friedenswillen vor.

Was der Erlass konkret auslöst

Nach Angaben des Weißen Hauses machte Trump von einer Klausel im Graham-Gesetz Gebrauch, die einen Verzicht erlaubt, wenn dies im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz war mit breiten Mehrheiten im Kongress verabschiedet worden. Es sieht Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter, Banken und die sogenannte Schattenflotte vor und ermöglicht hohe Zölle gegen wichtige Käufer russischer Energie. Die Maßnahmen sollten zwei Tage nach Trumps Erlass greifen – sind also vorerst auf Eis gelegt, nicht aufgehoben. Bereits zuvor verhängte Russland-Sanktionen bleiben ausdrücklich unberührt. Die Aussetzung gilt, bis Trump oder ermächtigte Regierungsvertreter eine neue Entscheidung treffen.

Trumps Vorwurf gegen Selenskyj

In seinem Truth-Social-Beitrag begründete Trump die Pause mit laufenden Verhandlungen und richtete sich zugleich gegen Kiew. Der ukrainische Präsident lasse russische Raffinerien angreifen und nehme damit steigende Dieselpreise in Kauf, behauptete Trump. Selenskyj wolle den Krieg nicht beenden und habe dies „wahrscheinlich nie" gewollt. Für diesen Vorwurf führte Trump keine Belege an. Die Linie aus Washington verschiebt sich damit klar: Nicht Moskau, sondern Kiew sei das Hindernis – so die Lesart aus dem Weißen Haus.

Selenskyjs Antwort in den USA

Selenskyj reagierte am Sonntag in der NBC-Sendung „Meet the Press". Das Aussetzen der Sanktionen schade der Ukraine und stärke Putins Kriegsführung. Es wäre ein „historischer Fehler", sich in diesem Konflikt auf die Seite Moskaus zu stellen, sagte er. Putin sei der Angreifer und könne deshalb nicht mit dem Präsidenten des überfallenen Landes gleichgesetzt werden. Am selben Tag sprach Selenskyj nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die nächsten diplomatischen Schritte. Die Teams stünden nahezu ununterbrochen in Kontakt – konkrete Ergebnisse oder ein Termin für weitere Gespräche wurden nicht genannt. Die ukrainische Regierung erklärte erneut ihre Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen.

Gegenwind aus dem Kongress

Wie die US-Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, stieß Trumps Aussetzung im Kongress parteiübergreifend auf Kritik. Gegner des Erlasses befürchten, dass Moskau damit Einnahmen für den Krieg behält, ohne zuvor konkrete Zugeständnisse machen zu müssen. Für Kiew heißt das konkret: Der ökonomische Druck auf Moskau, auf den die Ukraine gesetzt hatte, wächst aus Washington vorerst nicht weiter. Wie dauerhaft die Pause ist und unter welchen Bedingungen die Sanktionen reaktiviert werden könnten, ließ die US-Regierung offen. Russland setzt unterdessen seinen im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort.