Linke, Grüne, SPD: Zentralrat übt scharfe Kritik an Antisemitismus-Papier

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Zentralrat der Juden: Vereinbarung ersetzt kein entschlossenes Handeln.

„Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren.“ So scharf äußert sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu der Vereinbarung, auf die sich Linke, Grüne und SPD in Berlin vor ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben. Seine klare Forderung an SPD und Grüne: „konkrete, auch personelle Konsequenzen einzufordern und die Zusammenarbeit von der Umsetzung dieser Konsequenzen abhängig zu machen“.

Was die drei Parteien in Berlin vereinbart haben

Ausgangspunkt ist der deutliche Sieg der Linken bei der Abgeordnetenwahl in Berlin. Grüne und SPD machten eine gemeinsame Verständigung zum Antisemitismus – und zur sogenannten Clankriminalität – zur Bedingung dafür, dass es überhaupt zu Sondierungen kommt. Herausgekommen ist ein Papier, das bei mehreren Treffen erarbeitet wurde. Wörtlich heißt es darin: „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Wer auf Partei- oder Fraktionsebene gegen die beschlossenen Grundsätze zum Antisemitismus verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Ausschluss.

Anlass für die Klausel sind nach Angaben der dpa mehrere Vorfälle bei der Linken, die auch bei SPD und Grünen Besorgnis ausgelöst hatten.

Schuster nennt das nicht genug

Der Zentralrat sieht das Papier trotzdem als unzureichend. Die Kernbotschaft aus seiner Stellungnahme auf Anfrage:

Das gemeinsame Papier kann entschlossenes Handeln nicht ersetzen

Schuster spitzt weiter zu: Diese Regierungsbildung werde „sonst ungeachtet aller schriftlichen Vereinbarungen der fortschreitenden Normalisierung des Antisemitismus weiter Vorschub leisten“. Über die Sanktionsklausel im Papier sagt er zugleich: „Dass es überhaupt nötig ist, Sanktionsmechanismen zu vereinbaren, ist ein einmaliger Vorgang. Er zeigt, dass sich auch SPD und Grüne bewusst sind, wie groß und drängend das Problem der Linken in Berlin ist.“

Was das für die Sondierungen in Berlin bedeutet

So gesehen haben SPD und Grüne mit der Vereinbarung schon ein Stück Bewegung gezeigt – ein Sanktionsmechanismus bis zum Parteiausschluss stand vorher nicht auf dem Tisch, Schuster selbst spricht von einem „einmaligen Vorgang“. Sein Maßstab geht aber weiter: nicht nur Regeln formulieren, sondern „konkrete, auch personelle Konsequenzen" ziehen – und die Zusammenarbeit daran knüpfen. Für die Sondierungen heißt das: Ob die Regierungsbildung gelingt, hängt nach Schusters Lesart auch daran, ob die Linke bereit ist, intern personell auf jene antisemitischen Vorfälle zu reagieren, die den Anlass für die Vereinbarung geliefert haben.