20 Jahre ohne Urnengang – Abbas vertagt Palästinenser-Wahlen erneut

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Abbas verschiebt Palästinenser-Wahlen auf 2027.

Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag per Dekret die für Ende November 2026 geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten abgesagt – und sie gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl auf September 2027 verschoben. Begründung: die schlechte Sicherheitslage und israelische Einschränkungen, vor allem im Gazastreifen. Was das für dich heißt: Die letzte Parlamentswahl liegt fast zwanzig Jahre zurück – und der Urnengang, auf den Frankreich pocht, rückt in weite Ferne.

Was das Dekret von Samstag vorsieht

Das Dekret, das Abbas in Ramallah unterzeichnete, setzt den bisher geplanten Wahltermin außer Kraft, wie die Nachrichtenagentur Al Jazeera und mehrere internationale Medien übereinstimmend berichten. Statt zweier getrennter Urnengänge soll es nun eine gemeinsame Abstimmung im September 2027 geben. The National News aus den Emiraten zitiert das Dekret wörtlich: Es spreche von einer Verschiebung der "legislative elections scheduled for November this year" und einem neuen Termin für "the presidential vote, for September 2027".

Die Verschiebung kommt für Beobachter wenig überraschend. Die Zeit bringt es auf den Punkt: Abbas "vertagt die geplanten Wahlen wieder um fast ein Jahr". Das "wieder" ist entscheidend – es war nicht der erste Anlauf, einen verbindlichen Wahltermin festzulegen.

Sicherheitslage und Gaza als Begründung

Offiziell verweist die palästinensische Führung auf die Sicherheitslage und auf israelische Einschränkungen. Das österreichische Newsportal vol.at formuliert es so: "Gründe sind israelische Einschränkungen und Sicherheitslage im Gazastreifen." Der Spiegel spricht von "der schlechten Sicherheitslage". Die MSN-Übersicht ergänzt, dass die Verschiebung "rund 20 Jahre nach den letzten Wahlen" in den Palästinensergebieten erfolgt.

Kritiker glauben Abbas die Begründung nicht

Die Begründung stößt international auf Skepsis. N-TV schreibt unumwunden: "Kritiker glauben ihm seine Begründung nicht." Das Onlinemagazin Alpine Weekly zieht in einem Kommentar einen noch schärferen Schluss:

Die Demokratie, wie sie in bestimmten politischen Sphären praktiziert wird, besitzt einen bemerkenswert elastischen Kalender.

Anders gesagt: Wer Abbas seit fast zwanzig Jahren beobachtet, erkennt das Muster – Sicherheitsargumente werden in Ramallah oft dann vorgeschoben, wenn ein Urnengang politisch ungelegen kommt.

Frankreich hatte die Wahl zur Bedingung gemacht

Die Verschiebung trifft auf einen einflussreichen Widersacher: Paris. Frankreich hatte die Abhaltung von Wahlen nach Angaben des Spiegel ausdrücklich zur Bedingung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates gemacht – "Frankreich drängt auf die Wahl", wie das Nachrichtenmagazin formuliert. Mit der Verschiebung auf September 2027 gerät diese Bedingung unter Druck: Die Anerkennung, die Paris an einen Urnengang knüpft, hängt nun an einem Wahltermin in fast einem Jahr. Ob Abbas diesen Termin dann tatsächlich hält, lassen die bisherigen Berichte offen.

Was die Verschiebung konkret ändert

Zwei Punkte lassen sich aus den Quellen direkt ableiten. Erstens bleibt Abbas bis mindestens September 2027 im Amt, ohne sich einer Wahl stellen zu müssen – die Verschiebung gilt laut Al Jazeera sowohl für die Parlaments- als auch für die Präsidentschaftswahl. Zweitens ist die Bedingung, die Frankreich an die Anerkennung eines palästinensischen Staates geknüpft hat, vorerst nicht erfüllt. Beides zusammengenommen erklärt, warum die Nachricht über die Palästinensergebiete hinaus Aufmerksamkeit erzeugt – in Ramallah, in Paris und überall dort, wo über Anerkennung verhandelt wird.