Peña abgesetzt: Was der Haftbefehl über Paraguays Krise verrät

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Paraguay: Peña abgesetzt – Haftbefehl mit offenen Fragen.

Am Abend beschloss der Senat von Paraguay einstimmig, Präsident Santiago Peña des Amtes zu entheben. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits zuvor mit demselben Ergebnis entschieden. Wenige Stunden später erließ die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Peña. Parallel wurde der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana im Kongress vereidigt.

Damit fällt in einer ohnehin schweren Finanz- und Staatskrise ein politischer Führungswechsel mit einem juristischen Schritt zusammen. Peña wird die Verwicklung in den Bankenskandal vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen die Aufsicht über die Ueno Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Eine Anklage oder ein Urteil liegt nach den vorliegenden Angaben nicht vor.

Während einer turbulenten Finanz- und Staatskrise tauscht Paraguay den Präsidenten aus. Wenig später wird gegen den bisherigen Staatschef Haftbefehl erlassen.

Zwei einstimmige Abstimmungen setzen Peña ab

Der Ablauf im Parlament

Zuerst stimmte die Abgeordnetenkammer für Peñas Amtsenthebung, danach tat dies der Senat ebenfalls einstimmig. Nach Darstellung des Senats hatte Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht. Für die Anhörung persönlich erschien er nicht; seine Anwälte vertraten ihn.

Peñas Verteidiger versuchten zuvor, den für den nächsten Tag angesetzten Termin um 72 Stunden zu verschieben. Nach dem Bericht hatte Peña bereits seinen Rücktritt erklärt. Seine Anwälte argumentierten deshalb, ein Amtsenthebungsverfahren laufe ins Leere. Senat und Abgeordnetenkammer nahmen das Gesuch jedoch nicht an.

Damit blieb es beim Amtsenthebungsverfahren. Nach dem Bericht wollte Peña so verhindern, dass der Kongress ihm die Amtsenthebung auf den Weg machte. Hätten die Kammern seinem Ansinnen entsprochen, wäre er als ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit geworden. Damit hätte nach den Angaben des Berichts parlamentarische Immunität bestanden.

Alliana übernimmt bis August 2028

Der neue Staatschef

Pedro Alliana wurde kurz nach Peñas Absetzung im Kongress vereidigt. Er war zuvor Vizepräsident und übernimmt die Geschicke Paraguays zunächst bis August 2028. Der 52-jährige Kaufmann gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Er gehört wie Peña der traditionellen Colorado-Partei an, die Paraguay über Jahrzehnte führte.

Allianas Amtsantritt fällt in keine stabile Phase. Im Zentrum steht ein Bankenskandal, in dessen Folgen die Zentralbank ein Abwicklungsverfahren gegen die Ueno Bank eingeleitet hat. Millionen Menschen fürchten laut dem Bericht um ihre Ersparnisse.

Die Direktbank war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays herangewachsen. Ihre Eigenkapitalquote war unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen. In der Folge konnten Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen. Damit erklärt sich, weshalb der politische Wechsel unmittelbar mit der juristischen Aufarbeitung zusammenfällt: Der Präsident verliert sein Amt, während die Finanzaufsicht den Bankenskandal bereits zum Gegenstand mehrerer Ermittlungen gemacht hat.

Der Haftbefehl kam nahezu gleichzeitig mit Allianas Vereidigung

Hausarrest bis zur Vorführung

Nahezu gleichzeitig mit Allianas Vereidigung leitete die Justiz die Schritte gegen Peña ein. Die Generalstaatsanwaltschaft verhängte Hausarrest bis auf Weiteres. Peña muss der Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorgeführt werden. Laut lokalen Medien soll das am Samstag geschehen.

Das Online-Portal „abc“ übertrug Aufnahmen, die Einsatzkräfte der Polizei vor Peñas Haus zeigen. Damit ist klar: Gegen Peña wurde nicht nur ein rechtlicher Schritt angekündigt. Die Anordnung verlangt, dass er zu Hause bleibt, bis er der zuständigen Fachabteilung vorgeführt wird. Ob der Haftbefehl zu diesem Zeitpunkt bereits vollstreckt war, geht aus den vorliegenden Angaben jedoch nicht eindeutig hervor.

Auch gegen Zentralbankchef Carlos Carvallo wurde ein Haftbefehl erlassen. Er musste seinen Posten räumen, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Ueno Bank ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war. Damit reicht die juristische Reaktion nicht allein gegen den ehemaligen Präsidenten, sondern greift auch die frühere Führung der Zentralbank auf.

Die Ermittlungen umschreiben den bisherigen Vorwurf

Bankaufsicht, Abwicklung und öffentliche Mittel

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Im Zentrum stehen drei Bereiche: die Aufsicht über die Bank, die Abwicklung des Geldinstituts und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Ueno Bank. Damit lässt sich der Vorwurf konkret benennen, auch wenn die strafrechtliche Bewertung der einzelnen Vorgänge noch aussteht.

Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur „Grupo Vázquez“, zu der die Ueno Bank gehörte. Vorwürfe eines möglichen Interessenkonflikts wies er zurück. Dieser Hinweis ist wichtig: Die Geschäftsbeziehung und die späteren Ermittlungen stehen in einem zeitlichen Zusammenhang, doch daraus folgt ohne ein Urteil noch kein Nachweis seiner Beteiligung.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte außerdem Festnahmen von Führungskräften der Bank. Neben Peña und Carvallo legten weitere Mitglieder der Paraguayser Regierung ihre Ämter nieder: Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes.

Das stärkste Gegenargument gegen eine vorschnelle Schuldzuweisung ist deshalb direkt belegbar: Peña hat die Vorwürfe eines möglichen Interessenkonflikts zurückgewiesen, und die Staatsanwaltschaft hat noch kein Urteil gegen ihn veröffentlicht. Der Haftbefehl ist belegt. Seine Schuld ist es nicht.

Die politische Entscheidung fällt nicht mit der Schuldfrage zusammen

Zwei getrennte Fragen

Bei der Absetzung ging es nach Darstellung der Senatoren um Pflichtverletzung im Amt. Beim Haftbefehl geht es um einen strafrechtlich ermittlungswürdigen Vorwurf im Zusammenhang mit der Ueno Bank. Beides sind wichtige Schritte, aber sie beantworten unterschiedliche Fragen.

Die einstimmigen Abstimmungen beider Kammern schaffen einen belastbaren politischen Befund. Peña wurde nicht einfach ersetzt, nachdem seine Regierung ein Ressort verloren hätte. Das Parlament entfernte ihn während einer Finanz- und Staatskrise, in der die Zentralbank ein Abwicklungsverfahren gegen eine große Bank eingeleitet hatte und Kunden zeitweise keinen Zugriff auf ihre Konten hatten.

Rechtlich bleibt die Lage offen. Die Anordnung verpflichtet Peña zum Hausarrest und kündigt seine Vorführung durch die Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung an. Die verfügbaren Angaben nennen jedoch weder eine Anklage noch ein Urteil und erlauben deshalb kein Urteil über Schuld oder Unschuld.

Die Fakten reichen für Klarheit – aber noch nicht für ein Endergebnis

Was feststeht

Feststehen mindestens diese Punkte: Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben Peña jeweils einstimmig des Amtes entbunden. Pedro Alliana ist zum neuen Präsidenten vereidigt worden und soll zunächst bis August 2028 regieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Peña einen Haftbefehl erlassen und Hausarrest angeordnet. Auch Zentralbankchef Carlos Carvallo ist von einem Haftbefehl betroffen.

Ebenso klar ist, was die Meldung nicht beweist: Sie belegt weder Peñas Schuld am Bankenskandal noch die vollständige juristische Aufarbeitung. Die Ermittlungen um Bankaufsicht, Abwicklung und öffentliche Mittel beginnen, während die politische Entscheidung über Peñas Absetzung bereits gefallen ist.

Für Paraguay ist das die entscheidende Zäsur. Das Land hat innerhalb eines turbulenten Tages einen neuen Staatschef und eine juristische Eskalation erlebt. Für die Einordnung von Peña bleibt es dabei: Der Haftbefehl ist berichtet, die Schuldfrage bleibt offen.