CDU Sachsen-Anhalt: Fraktion will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert CDU Sachsen-Anhalt will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen – was steckt hinter dem Plan.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bereitet einen ungewöhnlichen Schritt vor: Sobald sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt, wollen die CDU-Mitglieder geschlossen den Plenarsaal verlassen. Damit soll von vornherein ausgeschlossen werden, dass Stimmen aus den eigenen Reihen an die AfD gehen. Was als Saal-Verlass startet, ist zugleich eine Reaktion auf einen Vorgang, der der Fraktion bis heute nachläuft.

Warum die CDU-Fraktion jetzt über einen Saal-Verlass diskutiert

Den Anstoß gab nach Angaben von FOCUS der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland. Er habe seinem Fraktionsvorstand vorgeschlagen, bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal zu verlassen. Die eigene Website der CDU-Fraktion und ZDFheute bestätigen, dass der Geschäftsführende Vorstand daraufhin einen Beschlussvorschlag erarbeitet hat. Danach soll die Fraktionsversammlung am Dienstag darüber abstimmen.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze wiederholte das Bestreben am Montag im ZDF-„moma“. Die CDU, so der Tenor, wolle nicht im Raum sein, wenn ein AfD-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wird. N-tv zitiert Schulze mit der klaren Ansage: „Die Abgeordneten werden den Saal verlassen.“

Der eigentliche Auslöser: die Wahl des Landtagspräsidenten

Hintergrund ist die Wahl des Landtagspräsidiums, die erst wenige Tage zurückliegt. Mit Tobias Rausch zog erstmals ein AfD-Politiker in dieses Amt in Sachsen-Anhalt ein – und zwar, wie die Süddeutsche berichtet und auch die Ostdeutsche Allgemeine aufgreift, offenbar auch mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Mehrere Abgeordnete sollen entgegen der vereinbarten Linie für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Daraus entstand der Vorwurf, Teile der Fraktion könnten bei einer Ministerpräsidentenwahl ähnlich handeln – was die CDU um jeden Preis verhindern möchte.

Was im dritten Wahlgang passieren würde

FOCUS weist auf einen wichtigen Knackpunkt hin: Sollte die Ministerpräsidentenwahl in die dritten Wahlgang gehen, wäre die CDU wieder anwesend. Grund ist die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Erst in den ersten beiden Wahlgängen ist eine einfache oder relative Mehrheit nötig; im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen – und wer fehlt, riskiert, das Ergebnis ungewollt zu beeinflussen. Genau diese Logik macht den Saal-Verlass zu einer riskanten, aber kalkulierten Antwort auf die Frage: Was passiert, wenn eigene Leute doch querstimmen?

Wie es um die Chancen von Ulrich Siegmund steht

Der MERKUR berichtet, dass dem AfD-Kandidaten für den Wahlsieg im ersten oder zweiten Wahlgang Stimmen fehlen – drei werden dort als nötige Größe genannt. Genau diese Lücke ist es, die den Druck auf die CDU erhöht. Sollten Abweichler aus der CDU-Fraktion tatsächlich für die AfD stimmen, könnte Siegmund die nötige Mehrheit bekommen. Der Saal-Verlass soll das Risiko einer versehentlichen oder bewussten Stimmabgabe aus der eigenen Fraktion ausschalten.

Was das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bedeutet

Der Vorgang zeigt, wie tief die Spuren der Landtagspräsidentenwahl in der CDU-Fraktion sitzen. Aus einem Vorgang, der nach außen wie ein Routineakt wirkt – ein Sitzplatz im Präsidium – wird jetzt eine Grundsatzfrage über Fraktionsdisziplin und politische Abgrenzung. Der Beschluss am Dienstag wird daher nicht nur eine Verfahrensfrage beantworten, sondern auch eine Richtung vorgeben: Wie will die CDU in Sachsen-Anhalt mit der stärksten Oppositionspartei umgehen, wenn die eigene Mehrheit wackelt? Die Antwort auf diese Frage wird auch über die Wahlperiode hinaus wirken.