Harter Sparkurs für Berlin: Was Evers jetzt ankündigt

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Harter Sparkurs für Berlin: Was Evers jetzt ankündigt.

Rund 4,1 Milliarden Euro – etwa ein Zehntel des derzeitigen Berliner Gesamtetats: So groß schätzt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Finanzierungslücke im Haushalt 2028. Das ist die zentrale Zahl, die der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Finanzplanung der Hauptstadt bis 2030 nannte – einer Planung, die der schwarz-rote Senat zuvor beschlossen hatte.

Wir werden weiter daran arbeiten müssen, mit weniger Geld mehr zu erreichen.

Was wie eine Standardformel klingt, wird in Evers' Planung sehr konkret. In den Jahren nach 2028 drohen nach seinen Berechnungen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sei nicht zu erwarten, so Evers. „Die künftige Haushalts- und Finanzpolitik wird durch die strikte Haushaltskonsolidierung geprägt sein müssen“, betonte der Senator – gleichzeitig seien Investitionen nötig, um die Entwicklung der Berliner Wirtschaft nicht zu behindern.

Zinsen treiben die Kosten – 2029 sind es 2 Milliarden Euro

Ein Grund für die Enge liegt im Schuldendienst. Derzeit überweist Berlin 1,35 Milliarden Euro pro Jahr an die Banken, um seine Schuldenlast von fast 73 Milliarden Euro zu bedienen. Nach der Finanzplanung klettern die Zinsausgaben bis 2029 auf 2 Milliarden Euro. Die Kreditfinanzierungsquote, aktuell bei 6,3 Prozent, soll bis 2030 nur noch 2 Prozent betragen. Für Evers heißt das: Die Ausgaben müssen 2027 und 2028 sinken – obwohl gleichzeitig Preise und zu zahlende Löhne steigen.

Beamtenbesoldung: mindestens 1,2 Milliarden Euro Nachzahlung

Ein zweiter Brocken kommt aus Karlsruhe. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung steht nach Evers' Worten allein für die Zeit bis zum Jahr 2020 eine rückwirkende Nachzahlung von mindestens 1,2 Milliarden Euro an – zudem seien nach einer Neuordnung höhere Beträge fällig. Was auf Berlin genau zukommt, ist laut Evers noch unklar.

Wenn die Kürzungen ausbleiben

Die Konsequenzen malt Evers deutlich aus: Gelingt es nicht, die Ausgaben zu senken, wird Berlin nach seinen Worten durch Auflagen des Finanz-Stabilisierungsrates von Bund und Ländern gezwungen, die EU-Verschuldungsregeln einzuhalten. Dann könnten Länder wie Bayern oder Hessen mitentscheiden, was sich die Hauptstadt noch leisten kann und darf.

Die Finanzplanung fällt mitten in Sondierungsgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD über eine mögliche neue Koalition. Die vorgelegten Zahlen geben damit einen Vorgeschmack darauf, welche finanziellen Aufgaben jede neue Regierung zu bewältigen hat – und unter welchem Konsolidierungsdruck Prioritäten bei Investitionen und Kürzungen ausgehandelt werden müssen.