Koçak-Affäre setzt Berliner Sondierungen unter Druck

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Krach fordert Koçaks Ausschluss aus der Linken-Fraktion.

Steffen Krach wird deutlich. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende fordert den Ausschluss des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus dessen eigener Fraktion – mitten in den laufenden Sondierungen für eine Berlin-Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Krach sagt nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Meine klare Erwartung an die Fraktionsvorsitzende ist, dass die Linken-Fraktion jetzt handelt." Damit macht die SPD eine Personalfrage in der Linken-Bundestagsfraktion zum Stimmungstest, bevor die Sondierungen inhaltlich richtig losgehen.

Was wirft man Koçak vor?

Hintergrund ist eine Chat-Affäre. Der Linkenpolitiker Ferat Koçak soll Chatnachrichten mit Firas Rammo ausgetauscht und sich anschließend unwissend gegeben haben. Rammo wird dem Umfeld organisierter Kriminalität zugeordnet. Konsequenz bei der Linken: Koçak gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf – seinen Sprecherposten durfte er nach Darstellung des Spiegel aber behalten.

Der Linkenpolitiker Ferat Koçak schrieb Chatnachrichten mit Firas Rammo und gab sich anschließend unwissend. Seinen Sitz im Innenausschuss gibt er auf, fallen lässt ihn seine Fraktion aber…

Krach zieht die Linie

Der Druck auf die Linken-Fraktion wächst. Krach verlangt nach Angaben der dpa „deutliche Konsequenzen" für Koçak. Die Berliner Linke-Vorsitzende teilt diese Stoßrichtung offenbar: Sie sagt laut dpa, „der Prozess sei noch nicht beendet".

Meine klare Erwartung an die Fraktionsvorsitzende ist, dass die Linken-Fraktion jetzt handelt.

Grüne wollten das schon im September

Die SPD ist mit der Forderung nicht allein. Bereits am 22. September hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek nahegelegt, Koçak aus der Fraktion zu entfernen. Passiert ist seither wenig: Die Linken-Fraktion hat sich bislang nicht zu einem Ausschluss durchgerungen.

Worauf sich SPD, Grüne und Linke geeinigt haben

Die Forderung kommt nicht aus dem Nichts. Als Voraussetzung für ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin haben Linke, Grüne und SPD vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und Verstöße zu ahnden. Adressiert ist die Vereinbarung an Mitglieder des Senats sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Fraktionen – sie passt damit ziemlich genau auf Fälle wie den von Koçak.

Als Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin haben Linke, Grüne und SPD vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden.

Was das für die Sondierungen bedeutet

SPD, Grüne und Linke sind in Berlin in der Sondierungsphase, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Mit der öffentlichen Forderung aus der SPD-Spitze ist die Koçak-Affäre endgültig in den laufenden Verhandlungen angekommen. Ob die Linke den Druck jetzt umsetzt oder aussitzt, wird damit zum ersten Stimmungstest für eine mögliche Dreier-Koalition – noch bevor über Inhalte geredet wird.

Wer auf die Sondierungen schaut, sieht: Die Koçak-Frage entscheidet nicht über Inhalte, aber über das Mindestmaß an Vertrauen, das SPD und Grüne der Linke entgegenbringen. Erst danach wird verhandelbar, was Berlin in den nächsten Jahren prägen soll.