BND als Cyber-Akteur: Darf der Geheimdienst bald Hacker sabotieren?

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Nachrichtendienste-Reform: Was dürfen BND und Verfassungsschutz bald.

Stell dir vor, dein Wlan-Router wird morgen zum Ziel eines ausländischen Geheimdienstes – und der BND darf zurückschlagen. Klingt nach Hollywood, ist aber genau das Szenario, mit dem sich der Bundestag seit dieser Woche beschäftigt. In Berlin starten die Beratungen über eine Reform, die den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) neu aufstellt.

Was bisher vor allem nach Akten sortieren und Telefone abhören klang, könnte sich deutlich verändern. Konkret geht es um die Frage, welche aktiven Cyber-Befugnisse der BND künftig bekommt – also ob und unter welchen Bedingungen deutsche Hacker feindliche Infrastruktur lahmlegen dürfen.

Wir zeigen dir, was in den bisherigen Plänen steht, welche Punkte besonders strittig sind – und was das Ganze für dein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten kann.

Reform der Nachrichtendienste – worum geht es konkret?

Nach Angaben des Handelsblatts geht es im Kern um eine umfassende Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft. Im Bundestag starten die Beratungen dazu – die Reform zählt zu den größeren innenpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode.

Bisher durften deutsche Nachrichtendienste vor allem beobachten, sammeln und auswerten. Aktiv in fremde Systeme einzugreifen war rechtlich eine Grauzone und nur in engen Ausnahmen erlaubt. Das soll sich ändern.

BND als Cyber-Akteur: Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren?

Das Handelsblatt formuliert es deutlich: Der BND soll künftig in der Lage sein, Hackergruppen lahmzulegen und Lieferketten zu sabotieren. Damit würde Deutschland in einem Bereich handlungsfähig, in dem bislang vor allem die USA, Großbritannien und Israel als Vorreiter gelten.

Das klingt für sich erstmal nach einer reinen Sicherheitsfrage. Es ist aber auch eine Grundsatzfrage: Wer kontrolliert solche Einsätze? Welche Behörde genehmigt einen Cyber-Schlag? Und was passiert, wenn zivile Infrastruktur getroffen wird – Krankenhäuser, Energie-Netze, Zahlungssysteme?

Verfassungsschutz und MAD: Nicht nur Zaungast der Reform

Die Reform betrifft ausdrücklich nicht nur den BND. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst stehen auf dem Prüfstand. Hintergrund sind alte Defizite, die in den vergangenen Jahren sichtbar wurden – Stichworte: NSU-Akten, rechtsextreme Netzwerke und die Wirecard-Affäre.

Ein zentrales Vorhaben: klarer regeln, welche Daten dürfen gespeichert werden, wie lange, und wer darf draufschauen. Bisherige Regelungen gelten als kompliziert und teils widersprüchlich – die Reform will hier offenbar aufräumen.

Was die Reform für Bürgerinnen und Bürger bedeutet

Befürworter argumentieren: Wer sich gegen hybride Angriffe wehren will, braucht dieselben Werkzeuge wie die Angreifer. Kritiker sehen darin einen Freibrief für eine neue Stufe der Massenausspähung – auch weil unabhängige Kontrolle traditionell als schwach gilt.

Für dich als Bürgerin oder Bürger heißt das konkret: Die kommenden Monate entscheiden, ob deine digitalen Spuren künftig nur mitgelesen oder auch aktiv beeinflusst werden dürfen – von einer Behörde, die ohne richterlichen Einzelfallbescheid agieren kann.

Wie geht es weiter im Bundestag?

Die Beratungen laufen voraussichtlich in den zuständigen Ausschüssen – insbesondere dem Innenausschuss und dem Geheimdienst-Kontrollgremium. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, vergehen erfahrungsgemäß mehrere Lesungen, Anhörungen und mögliche Änderungsanträge. Mit einem finalen Beschluss ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen.

Wir behalten das Thema im Auge – sobald konkrete Gesetzentwürfe vorliegen, erfährst du hier, was sich für dich ändert.