Überlastete Notaufnahmen: Bundestag stimmt über Notfallreform ab – Helfer fordern Nachbesserungen

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Notfallreform im Bundestag: Was die Abstimmung für Patienten und Retter bedeutet.

Im Flur der Notaufnahme stauen sich die Patientinnen und Patienten, die mit dem Rettungsdienst angekommen sind. Es fehlen freie Betten und Behandlungsräume, im Wartebereich harren viele schon seit Stunden aus. Fachleute gehen davon aus, dass rund 30 Prozent der Patienten eigentlich gar nicht in die Notaufnahme gehören – sie hätten mit Schnupfen, Bauchschmerzen oder einem umgeknickten Finger genauso gut in einer Notdienstpraxis versorgt werden können. Am Donnerstag will der Bundestag diese Situation endlich politisch angehen – mit einer Reform, an der bereits die dritte Regierung in Folge arbeitet.

Warum der Minister die Politik in der Pflicht sieht

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann macht den Patientinnen und Patienten für die überfüllten Notaufnahmen keinen Vorwurf.

Sondern es sind wir Politiker, die die Regulierung so gemacht haben, dass die Steuerung im Gesundheitssystem nicht funktioniert.

Die Reform sei „längst überfällig", so der Minister. Schon sein Ampel-Vorgänger Karl Lauterbach hatte im September 2023 entsprechende Pläne vorgelegt; die schwarz-rote Koalition übernimmt jetzt viele dieser Ideen.

750 Notfallzentren mit einem Tresen für alle

Das Herzstück des Gesetzes: Rund 750 integrierte Notfallzentren sollen künftig an Krankenhäusern entstehen. Wer dort ankommt, meldet sich an einem zentralen Tresen an – dort wird entschieden, ob jemand tatsächlich in die Notaufnahme gehört oder ob eine Notdienstpraxis reicht. Linnemann nennt das Gesetz einen „Notfallwegweiser für Patienten". Auch am Telefon soll künftig einheitlich gesteuert werden: Egal, ob jemand die 112 oder den Bereitschaftsdienst 116 117 wählt, die Abfrage läuft nach denselben Kriterien. Bei einem echten Notfall kommt weiter der Rettungswagen, in leichteren Fällen kann direkt in die Notdienstpraxis vermittelt oder eine Videosprechstunde geschaltet werden.

Dadurch werden die Notaufnahmen wieder für die Menschen da sein, für die sie gemacht wurden: nämlich für Notfälle.

Was sich für Rettungsdienste konkret ändert

Deutlich Neues bringt die Reform für den Rettungsdienst. Rettungssanitäter und Notärzte müssen Patienten nicht mehr zwingend in die Klinik fahren – sie können sie künftig in eine Notfallpraxis bringen oder zu Hause versorgen. Dafür werden sie entsprechend bezahlt. Das löst bei den großen Hilfs- und Rettungsorganisationen allerdings Sorgen um ihre eigene Wirtschaftlichkeit aus. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, forderte am Dienstag, das Gesetz dürfe so nicht durch den Bundestag gehen – sonst werde „ein gutes Rettungssystem unsicherer". Die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Deutsche Luftrettung und die Malteser hatten Rettungshubschrauber und Krankenwagen vor dem Brandenburger Tor aufgebaut, um für Nachbesserungen zu demonstrieren.

Warum die Luftretter extra auf die Bremse treten

Krystian Pracz von der DRF Luftrettung bringt das Kostenproblem auf ein einfaches Bild: „Jeder merkt an der Tankstelle, wie hoch die Spritpreise sind. Das merken wir beim Kerosin für die Hubschrauber auch." Die Luftretter seien auf internationale Märkte angewiesen und könnten ihre Kosten nicht allein steuern. Auf den letzten Metern hat die Koalition das Gesetz noch einmal angepasst, um die Finanzierung des Rettungsdienstes abzusichern. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen, selbst Rettungsmediziner, sieht „erhebliche Verbesserungen gegenüber der aktuellen Lage" und hält die Nachbesserung für „machbar und sachgerecht". Künftig müssten Rettungsdienste dafür aber ihre Wirtschaftlichkeit transparenter nachweisen.

Was die Reform bewusst nicht löst

Dahmen sieht eine Gefahr, die das Gesetz gar nicht adressiert: Wenn das Sparpaket für die Krankenkassen wie geplant greift, könnte es in Zukunft weniger Facharzttermine geben – und verzweifelte Patientinnen und Patienten landen stattdessen wieder in der Notaufnahme. „Wir werden viele Menschen sehen, die in ihrer Verzweiflung, weil sie einfach keinen normalen Arzttermin mehr finden, irgendwann nicht mehr weiterwissen und sich dann an die Notaufnahmen wenden." Die Bundesregierung arbeitet deshalb an weiteren Strukturreformen wie einem Primärversorgungsmodell. Am Donnerstag aber geht es im Bundestag erst einmal nur um die Notfallreform – über deren Annahme die Abgeordneten noch am selben Tag entscheiden sollen.

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