Nowaja Gaseta schließt nach jahrelangen Repressionen

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Nowaja Gaseta schließt: Kreml-Druck beendet freie Zeitung.

Am 9. November wird die „Nowaja Gaseta“ ihr Licht auschalten – nach 30 Jahren Veröffentlichungen. Die im Jahr 1993 gegründene Zeitung hat ihre Schließung mit einer dramatischen Erklärung angekündigt: „Man hat uns getötet. Am 9. November werden wir das Licht in unserem Haus ausschalten, in dem wir 30 Jahre lang gelebt haben.“

Das Ende ist damit nicht allein eine Entscheidung über eine Redaktion oder einzelne Ausgaben. Die Zeitung nennt mehrere Eingriffe, die unmittelbar zusammenpassten: den Entzug ihrer finanziellen Mittel, die Räumung des Redaktionsgebäudes und den Druck der russischen Behörden. Für Menschen, die in Russland nach einer unabhängigen journalistischen Stimme gesucht haben, bedeutet das Ende der „Nowaja Gaseta“ einen weiteren Verlust im ohnehin stark eingeschränkten Mediensystem.

Der 9. November ist das Ende – keine vorläufige Pause

Die konkrete Ankündigung

Die Redaktion spricht vom 9. November als dem Tag, an dem sie das Licht in ihrem Haus ausschaltet. Sie stellt damit ein eindeutiges Ende in Aussicht. Das passt zu den Angaben, nach denen die Redaktion ihr nahezu 30 Jahre lang genutztes Gebäude räumen muss und das Spendensystem für Leserspenden gleichzeitig abgeschaltet wurde.

„Wir wurden vernichtet“

Die Redaktion beschreibt diesedevelopment als „koordinierte Aktion“. Die Banken hätten ihre Entscheidung mit internen Unternehmensvorschriften begründet. Genau diese Begründung zweifelt die Zeitung aber ausdrücklich an. Ihr Argument: Kein Bank würde sich mit dieser Ausrede zufriedengeben, wenn die Zahlungen tatsächlich allein wegen interner Regelwerkänderungen eingestellt worden wären.

Damit rückt die Zeitung nicht nur ihre Kündigung, sondern auch den möglichen Zugriff auf ihre Finanzierung in den Mittelpunkt. Sie sagt ausdrücklich, dass neben dem Räumungsbescheid ein weiterer Grund für die Schließung der endgültige Entzug finanzieller Mittel war. Für eine Redaktion, die sich über Spenden ihrer Leser finanzierte, war dieser Eingriff unmittelbar existenziell.

Die Belastung dauerte fast fünf Jahre

Eine dichte Umzingelung

Die „Nowaja Gaseta“ beschreibt ihre Arbeit der vergangenen fast fünf Jahre als Arbeit „inmitten einer dichten Umzingelung durch die Geheimdienste“. In dieser Zeit wurden die Websites der Zeitung gesperrt und ihr die Registrierung als Medienunternehmen entzogen. Auch die Journalisten wurden zunehmend als „ausländische Agenten“ bezeichnet.

Besonders deutlich wurde dieser Zugriff am früheren Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow. Die Redaktion erinnerte daran, dass er ebenfalls als „ausländischer Agent“ erklärt wurde. Damit war der administrative und politische Druck nicht auf den Verlag beschränkt: Er umfasste die Webauftritte, die Einordnung des Unternehmens und einzelne Redaktionsmitglieder.

Der aktuelle Chefredakteur Sergej Sokolow und die Redaktion waren ebenfalls betroffen. Gegen den Journalisten Oleg Roldugin wurde ein Strafverfahren eingeleitet. In der Redaktion und in Sokollows Wohnung fanden Durchsuchungen statt. Damit reichte der Druck nicht nur bis zur Einstufung der Zeitung als „ausländischer Agent“, sondern auch in den Alltag der Redaktion hinein.

Der September brachte die Einstufung als „ausländischer Agent“

Der Schritt des Justizministeriums

Im September nahm das russische Justizministerium die „Nowaja Gaseta“ in das Register der „ausländischen Agenten“ auf. Dieser Schritt gehört zu den Vorkehrungen, die die Zeitung seit fast fünf Jahren beschäftigt. Er passt zur längeren Geschichte gesperrter Websites, entzogener Medienregistrierungen und der Bezeichnung von Mitarbeitern und Dmitrij Muratow.

Die Meldung zur Schließung macht deutlich, dass die Belastung zuletzt in einen direkten Einschnitt im Betrieb überging. Nach der Einstufung folgten die Räumung des Gebäudes und die Abschaltung des Spendensystems. Für die Redaktion waren das nicht länger nur Eingriffe in ihr öffentliches Umfeld. Die Finanzierung und der feste Arbeitsort wurden gleichzeitig infrage gestellt.

Ein weiteres Kapitel beginnt mit einer Ermittlung

Der Fall Oleg Roldugin

Das gegen Oleg Roldugin eingeleitete Strafverfahren gehört zu den Konkretisierungen, die der Bericht nennt. Zusammen mit den Durchsuchungen in der Redaktion und in der Wohnung von Sergej Sokolow zeigt es, wie weit der behördliche Zugriff reichte. Diese Einzelheiten machen das Ende der Zeitung verständlicher: Die Redaktion musste nicht nur politische Attacken abfangen, sondern wurde auch in personelle und rechtliche Verfahren hineingezogen.

Das stärkste Gegenargument zu dieser Einordnung liefern die genannten Banken. Sie führen die eingestellten Zahlungen auf interne Unternehmensvorschriften zurück. Die „Nowaja Gaseta“ weist diese Begründung als coordinated action zurück und ordnet den Zahlungsstopp gemeinsam mit der Räumung und der behördlichen Einstufung ein. Weil die Redaktion selbst die Sicht auf den Zusammenhang veröffentlicht hat, lässt sich der Bericht nur insoweit einordnen, wie es die Zeitung und die geschilderten staatlichen Maßnahmen belegen.

Anna Politkowskaja gehört zur Geschichte der Zeitung

Ein Mord am 7. Oktober

Die „Nowaja Gaseta“ ist eng mit der Journalistin Anna Politkowskaja verbunden. Am 7. Oktober vor 20 Jahren wurde sie in Moskau mit zwei Schüssen ermordet – an Putins Geburtstag. Der Spiegel zeigt ihren Chefredakteur Sergej Sokolow bei einer Gedenkveranstaltung zu ihr.

Diese Geschichte macht den angekündigten Ausgang des Mediums besonders schwer wiegt. Die Zeitung war bereits vor ihrer endgültigen Schließung eine der letzten kritischen Stimmen in Russland. Was am 9. November endet, ist deshalb mehr als eine Redaktion: Es ist eine jahrzehntelange journalistische Institution, deren jahrelanger Kampf gegen staatlichen Druck nun mit einem dauerhaften Ende abgeschlossen ist.