Oligarchen-Deal: Wie Frankreich Usmanov aus den EU-Sanktionen holt

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Frankreich hat den russischen Milliardär Usmanov von den EU-Sanktionen befreit – und damit nach Angaben von Diplomaten einen Deal eingefädelt, der die europäische Russland-Politik auf eine Belastungsprobe stellt. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Usmanov war nach Informationen des Handelsblatts zuvor auf der EU-Sanktionsliste geführt worden. Die Aufhebung der Listung ist demnach kein Ergebnis einer wirtschaftlichen Einzelprüfung – sondern Teil eines größeren Tauschgeschäfts, bei dem Aserbaidschan als Gegenleistung einen inhaftierten Franzosen begnadigt.

Was berichtet das Handelsblatt über den Deal?

Nach Angaben des Handelsblatts sprechen Diplomaten von einem „Gefangenen-Deal“. Frankreich habe sich als Vermittler zwischen Brüssel und Baku positioniert. Im Gegenzug für die Freigabe Usmanows habe Aserbaidschan den inhaftierten französischen Staatsbürger begnadigt. Das Muster erinnert an klassische Geiseldiplomatie – mit dem wesentlichen Unterschied, dass hier kein einfacher Staatsbürger freigekauft, sondern ein Oligarch aus dem europäischen Sanktionsregime entlassen wird.

Frankreich hat den russischen Milliardär Usmanov von den EU-Sanktionen befreit. Diplomaten berichten von einem Gefangenen-Deal. Nun begnadigt Aserbaidschan einen inhaftierten Franzosen.

Welche Rolle spielt Aserbaidschan?

Dass ausgerechnet Baku als Drehscheibe eines solchen Geschäfts dient, wirft Fragen auf. Aserbaidschan unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland, baut aber seit Jahren zugleich seine wirtschaftlichen und politischen Kontakte zu Frankreich und zur EU aus. Wenn ein einzelner EU-Mitgliedstaat über bilaterale Kanäle eine Sanktionsentscheidung im Rat beeinflussen kann, offenbart das eine grundsätzliche Schwäche des europäischen Sanktionsregimes – und einen Hebel, den andere Länder ebenfalls nutzen könnten.

Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit der EU-Sanktionen?

Die Sanktionen gegen russische Oligarchen gehörten zu den wichtigsten Instrumenten der europäischen Antwort auf den Ukraine-Krieg. Mit der Streichung einer so prominenten Figur wie Usmanov wird ein Signal gesendet – an Moskau ebenso wie an andere sanktionierte Personen: Die EU-Liste ist nicht unumstößlich, und wer über den richtigen Vermittler verfügt, kann auf ihre Aufweichung hinwirken. Sollte das Usmanov-Modell Schule machen, stehen die nächsten Sanktionsentscheidungen unter verschärfter Beobachtung – in Brüssel, in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und in Moskau.