Sachsen-Anhalt: AfD und BSW ziehen in der ersten Landtagssitzung an einem Strang

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Die erste Sitzung des Magdeburger Landtags, die vollständig unter Leitung des neuen AfD-Landtagspräsidenten stattfand, ist am Nachmittag zu Ende gegangen – und sie endete so, wie es viele Beobachter erwartet hatten: Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW, der sogenannte Friedensantrag, wurde mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen angenommen. Alle übrigen Fraktionen im Parlament stimmten dagegen. SPIEGEL-Redakteur Peter Maxwill berichtet direkt aus dem Parlamentssaal.

Erstmals gemeinsamer Antrag in einem deutschen Parlament

Was an diesem Nachmittag in Magdeburg passierte, hat in der deutschen Parlamentsgeschichte ein Novum: AfD und BSW haben nach Angaben von Maxwill erstmals gemeinsam einen Antrag in einem deutschen Parlament eingebracht – und ihn anschließend auch durchgebracht. Damit ist die neue Achse nicht mehr nur ein vages Bündnisgerücht, sondern besiegelt auf dem Stimmzettel. Die anderen vier Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und Linke – standen geschlossen dagegen, obwohl sie sich untereinander politisch alles andere als einig sind.

Die BSW-Sprache bleibt widersprüchlich

Und doch bleibt das Bild uneindeutig. Das BSW beteuert weiterhin, den AfD-Frontmann Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen – und in keine formelle Koalition mit der AfD einzutreten. Stand heute aber gilt: Ohne das BSW gibt es im Magdeburger Landtag keine Mehrheit für eine AfD-Regierung. Die Partei, die offiziell Distanz zur AfD hält, ist de facto der Königsmacher. Siegmund hat am Dienstag noch einmal bekräftigt, im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten antreten zu wollen.

Symbolik und eine hitzige Debatte

Dass die Sitzung politisch aufgeheizt war, lässt sich an den Details ablesen, die Maxwill schildert. SPD und Grüne erschienen in gelber und blauer Kleidung – als symbolische Solidarität mit der angegriffenen Ukraine gegen die Stoßrichtung des Friedensantrags. Die Opposition habe sich mit solchen Zeichen sichtbar gegen die „symbolpolitisch aufgeladene Atmosphäre“ gestellt, die an diesem Tag im Saal herrschte. Es blieb aber nicht bei Symbolen: Maxwill spricht von offener Häme, Streit, Widerrede und vielen Zwischenrufen in einer „sehr heftig“ geführten Debatte.

Was das für die kommenden Monate bedeutet

Für dich heißt das: Die ersten Minuten dieses Landtags haben zwei Dinge gleichzeitig festgezurrt. Erstens – AfD und BSW können, wenn sie wollen, Mehrheiten organisieren. Zweitens – die übrigen vier Fraktionen werden sich dieser Konstellation nicht einfach fügen. Wenn die Stimmung in den kommenden Wochen, Monaten und möglicherweise Jahren so bleibt, wie sie an diesem Dienstag war, droht in Sachsen-Anhalt nach Einschätzung des SPIEGEL-Reporters eine „sehr zähe und heftige politische Kultur“. Der Auftakt war keine gewöhnliche konstituierende Sitzung, sondern eine Kampfansage an den anderen Saalrand. Die nächste Bewährungsprobe folgt im Dezember, wenn die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht – und das BSW Farbe bekennen muss, ob „keine formelle Koalition“ auch „keine Stimme für Siegmund“ bedeutet.

Quelle: SPIEGEL