„Wir haben geliefert“: EU-Kommissarin Zaharieva fordert Merz zum Handeln

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Stell dir vor, du willst in Europa ein Unternehmen gründen – und statt 27 unterschiedlicher nationaler Regeln gilt bald ein gemeinsamer Rahmen. Genau das plant die EU-Kommission mit einer neuen Rechtsform für Start-ups. Doch in Berlin stehen die Warnsignale auf Rot: Deutschland fürchtet um den heimischen Arbeitsschutz. Im Interview mit dem Handelsblatt erhöht die zuständige EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva nun den Druck – direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz adressiert.

Was plant Brüssel?

Die EU will das Gründen mit einer neuen Rechtsform vereinfachen. Ziel ist nach Angaben der Kommission eine europaweit einheitliche Gesellschaftsform speziell für junge Unternehmen, die als gemeinsame Alternative zu den bestehenden nationalen Modellen dienen soll. Im Gespräch mit dem Handelsblatt formuliert Zaharieva knapp, was sie erwartet – und was sie aus ihrer Sicht bereits geliefert hat.

Wir haben geliefert.

Warum steht Deutschland auf der Bremse?

Die Bundesregierung fürchtet nach Angaben des Handelsblatts, dass eine europäische Einheits-Rechtsform den in Deutschland geltenden Arbeitsschutz unterlaufen könnte. Eine schlankere EU-Variante dürfe nicht den Weg ebnen, deutsche Standards zu umgehen. Berlin will sicherstellen, dass die neue Form bestehende Schutzregeln nicht aufweicht – sonst drohe aus Berliner Sicht ein Fassadenwettbewerb, bei dem ausgerechnet seriös arbeitende Unternehmen benachteiligt würden.

Was fordert Zaharieva von Merz?

Die Kommissarin fordert im Interview vom Bundeskanzler persönlich Rückhalt. Sie macht deutlich, dass die Kommission ihren Part erfüllt habe – jetzt sei die Politik am Zug. Deutschlands Stimme hat in der EU besonderes Gewicht; ohne Berliner Zustimmung dürfte der Vorschlag schwer eine Mehrheit finden. Zaharieva signalisiert zugleich Bereitschaft zum Dialog: Wer konkrete Sorgen benenne, finde bei ihr ein offenes Ohr.

Was passiert als Nächstes?

Das weitere Verfahren hängt maßgeblich an der Haltung der Bundesregierung. Merz muss abwägen, ob er die Reform mitträgt oder blockiert – zwischen dem Schutz heimischer Standards und der Stärkung europäischer Gründer. Zaharieva hat ihre Position bezogen. Die politische Antwort aus Berlin steht noch aus.