Trumps Hilfe für Bolsonaro: Wenig Sicherheit für die Opposition

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Trumps Unterstützung für Bolsonaro: Kann Lula dadurch stärker werden.

Am Donnerstagabend Ortszeit,nannte Donald Trump die Wahl in Brasilien eine „Schande“ und sprach von einer „Blamage für die brasilianische Bevölkerung“. Er sagte das auf der Joint Base Andrews in Maryland. Damit hatte Trump wenige Tage zuvor seine Unterstützung für den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro praktisch relativiert. Am vergangenen Sonntag war der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als klarer Sieger hervorgegangen. Für Trump war das Ergebnis trotz seiner harten Worte über Brasilien offenbar kein Anlass, die Opposition eindeutig zu unterstützen.

Die zurückhaltende Haltung passt zu den widersprüchlichen Signalen der vergangenen Tage. Am Dienstag gab es zunächst ein Signal in eine Richtung, am Mittwoch in die andere. Am Donnerstag sorgte Trump dann erneut für Verwirrung. Den Widerspruch erklärt die/news analysis in einem anderen Licht: Trumps Nähe zu Bolsonaro könnte gerade Lula entlasten, weil sie weder Bolsonaro einen verlässlichen Rückhalt gibt noch der brasilianischen Rechten einen geschlossenen Gegner gegen Lula.

Trumps 信号wechsel geben Bolsonaro keinen festen Rückhalt

Trumps Unterstützung bleibt unverbindlich. Eine ausdrückliche Unterstützung für Bolsonaros Anspruch auf die Präsidentschaft mied Trump. Er sagte ebenfalls keine konkreten Zusagen für die politische oder diplomatische Unterstützung von Bolsonaros Aktivitäten in Miami, Florida. Das ist ein deutlicher Unterschied zu Trumps Worten über angeblichen Wahlbetrug und einem politisch verfolgten Oppositionsführer, der Druck auf Lula ausüben könnte.

Am Mittwoch erklärte Trump, er wolle sich nicht einmischen. Über Lula sagte er sogar: „Ich mag Lula. Ich komme sehr gut mit ihm aus.“ Am Donnerstagabend war seine Kritik an der Wahl deutlich härter, doch eine konkrete Hilfe für Bolsonaro folgte nicht. Für Bolsonaro heißt das: Er kann den amerikanischen Präsidenten öffentlich als einflussreichen Verbündeten darstellen, sich auf eine feste Unterstützung aber nicht verlassen.

Trump hatte Flávios Einreise in die USA ermöglicht. Damit lag die Entscheidung über dessen weiteren Aufenthalt zumindest teilweise in Washingtons Hand. Wie unsicher Trumps Kurs ist, zeigte auch die geplante Kundgebung: Für den Donnerstag war im Freedom Tower in Miami ein Auftritt samt Pressekonferenz vorbereitet. Dieser fand zunächst nicht statt, und ein neuer Termin war offenbar nicht geplant.

Bolsonaros eigene Unterstützer schaffen Abstand

Die Opposition zerfällt nicht an einem einzigen äußeren Signal. Sie zeigt sich auch innerhalb des Bolsonaro-Lagers. Fast 60 Millionen Wähler gaben Flávio Bolsonaro seine Stimme. Doch nach der Niederlage stößt sein Versuch, aus Miami den Widerstand gegen Lula anzuführen, auf Widerstand.

Rogerio Marinho, der Bolsonaros Wahlkampf geleitet hatte und Generalsekretär der rechtskonservativen Partido Liberal ist, erklärte: „Weder die PL noch ich können behaupten, dass es Wahlbetrug gegeben hat, weil es dafür keine Beweise gibt.“ Auch der wiedergewählte Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, drängt darauf, das Wahlergebnis zu respektieren. Er galt lange als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Rechten und als aussichtsreicher Herausforderer Lulas.

Die Distanz reicht sogar bis in den Kongress. Politiker des konservativen Centrão bezeichneten Flávios Erklärung als „wahnhaft“. Auch die politische Belastung seiner Familie spielt eine Rolle: Gegen Flávio wird wegen verdächtiger Finanzgeschäfte ermittelt, zudem werden seine Verbindungen zum Banco-Master-Skandal geprüft. Seine Unterstützer müssen deshalb abwägen, wie eng sie sich an einen Kandidaten binden, dessen Aussagen über Wahlbetrug nicht belegt sind.

Die家族 Bolsonaro bleibt dennoch relevant. Flávios Bruder Eduardo, ein ehemaliger Abgeordneter, lebt seit mehr als einem Jahr im selbstgewählten Exil in den USA und bereitete den ersten öffentlichen Auftritt seines Bruders vor. Er erklärte auf Instagram, der Freedom Tower sei „genau der richtige Ort, um den Kampf gegen Lulas linkes Regime aufzunehmen“. Das Gebäude diente einst als Anlaufstelle für Hunderttausende kubanische Flüchtlinge, die vor Fidel Castros kommunistischem Regime flohen.

Lula kann die Schwäche der Rechten politisch nutzen

Für Lula entsteht Spielraum, wenn die Reihen keine gemeinsame Führung finden. Er hat seine Minister angewiesen, die Affäre um Bolsonaro nicht zusätzlich anzukurbeln. Stattdessen kann er sich auf eine konkrete Aufgabe konzentrieren: Im Kongress stellt die Linke nur eine Minderheit. Moderate Parteien, denen Ministerposten und politischer Einfluss wichtiger sind als ein Kampf aus dem Exil, könnten sich leichter einbinden lassen.

Bolsonaros eigene Aussagen erschweren eine geschlossene Unterstützung. Nach seiner Ankunft in Miami erklärte er sich zunächst zum „wahren gewählten Präsidenten“ Brasiliens. Wenig später korrigierte er sich und bezeichnete sich nur noch als „Führer Brasiliens“. Er stellte sich mit Charles de Gaulle gleich, der 1940 nach London ging und von dort den Widerstand gegen die deutsche Besatzung Frankreichs organisierte. Er sprach von Tyrannei, einem gestohlenen Wahlsieg und politischer Verfolgung, legte aber keine Beweise für Wahlbetrug vor.

Lula selbst nutzt Bolsonaros Flucht als politischen Glücksfall. „Als man meinen Pass verlangte, habe ich ihn abgegeben“, erinnerte er an seine eigene Verhaftung. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht fürchten.“ Die Aussage richtet sich an die Oppositionsfigur, während Lula zugleich verhindern will, dass sie durch weitere Streitigkeiten eine zusätzliche Bühne erhält.

Trumps Pragmatismus spricht gegen eine offene Konfrontation

Washington hat ein konkretes Interesse an stabilen Beziehungen zu Brasília. Trump hatte zunächst offenbar gehofft, ein angeblich politisch verfolgter Oppositionsführer könne als Druckmittel gegen Lula dienen. Nach dem Wahlsieg dürfte ihm aber klarer sein, dass Bolsonaro das Ergebnis kaum wirksam anfechten kann. Hinzu kommt die Sorge vor einer Belastung der diplomatischen Beziehungen.

Die USA wollen Zugang zu Brasiliens Vorkommen an seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Auch als Ölförderland gewinnt Brasilien an Bedeutung. Für Trump spricht deshalb vieles dafür, den politischen Konflikt nicht weiter zu verschärfen und die Beziehungen zu den Machthabenden in Brasília pragmatisch zu behandeln.

Außenminister Marco Rubio vertritt dagegen eine andere Linie. Für ihn ist Lulas Wiederwahl ein Rückschlag, weil er den amerikanischen Einfluss in Lateinamerika ausbauen und seine Abneigung gegen Lula offen zeigen will. Mit Brasilien, Mexiko und Kanada werden die drei größten Volkswirtschaften des Kontinents neben den USA weiterhin von linksgerichteten beziehungsweise liberalen Regierungen geführt.

Bolsonaros Rückhalt reicht weit über Trump hinaus nicht

Trumpschwankende Haltung ist nicht das einzige Problem für Flávio. Fast alle lateinamerikanischen Regierungen erkannten Lulas Wahlsieg an, darunter die rechten Präsidenten Chiles, Perus und Paraguays. Auch Kolumbiens ultrarechter Präsident Abelardo de la Espriella, ein Verbündeter Bolsonaros, betonte die Notwendigkeit einer guten Beziehung zwischen Brasilien und Kolumbien.

Eine Ausnahme ist Argentiniens Präsident Javier Milei. Er verweigerte Lula die Gratulation und half offenbar sogar bei Bolsonaros Flucht. Sehr engster Berater Santiago Caputo soll die Ausreise persönlich koordiniert haben. Bolsonaro dankte Milei für Mut, Gerechtigkeitssinn und Gesetzestreue. Wirtschaftlich kann Argentinien einen Bruch mit Brasilien, seinem wichtigsten Handelspartner, kaum verkraften, weshalb Miles Unterstützung vor allem innenpolitische motive haben dürfte.

Die stärkste Gegenargumentation zu der These, Trumps Haltung stärke Lula, liegt in seiner lauten Kritik an der Wahl. Sie kann Bolsonaro international sichtbar machen und Aufmerksamkeit verschaffen. Nur: Trump liefert weder eine ausdrückliche politische Unterstützung noch konkrete diplomatische Zusagen. In Bolsonaros Umfeld wächst zugleich die Distanz. Seine fast 60 Millionen Stimmen zeigen zwar die Stärke des Lagers, aber nicht die Fähigkeit, geschlossen gegen Lula aufzutreten.

Flávio dürfte daher politisches Asyl in den USA beantragen, um nicht als Flüchtiger behandelt zu werden. Sein Schicksal liegt damit in den Händen eines Präsidenten, dessen Kurs zwischen „Schande“, Wahlbetrug, „Ich mag Lula“ und einer angekündigten Veranstaltung in Miami schwankt. Für Lula ist das kurzfristig hilfreich. Seine eigentliche Herausforderung beginnt dort, wo Bolsonaros Schwäche endet: beim Kongress, in dem die Linke weiterhin nur eine Minderheit stellt.