Unmut und Austritte: Was CDU-Kreischefs Merz sagen wollen

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Vor der Merz-Konferenz: CDU-Kreischefs schlagen Alarm.

Die CDU-Kreisvorsitzenden aus Brandenburg treffen sich am Montag und Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus sowie im Bundestag in Berlin. Am Montag steht ein Gespräch mit CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz an. Désirée Schrade, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Frankfurt (Oder), bringt die Stimmung in der Partei ungewöhnlich direkt auf den Punkt: Die Alarmlampe sei „dunkelrot“.

Damit steht das Treffen nicht nur für einen Meinungs-austausch über den Parteikurs. Die Kreisvorsitzenden wollen ausdrücklich ansprechen, warum Menschen die CDU verlassen und wie die Partei wieder attraktiver werden kann. Schrade nennt dafür eine klare Aufgabe: „Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt. Es braucht eine Lösung, damit man wieder Menschen begeistern kann.“

Warum die Basis laut beiden Kreisvorsitzenden unzufrieden ist

Die Kritik richtet sich an die Bundespolitik

Schrade und Große nennen nicht allgemein die Parteiführung als Ursache. Beide führen die Unzufriedenheit und die Austritte ausdrücklich auf die Politik der CDU-geführten Bundesregierung zurück. Bei Große heißt es wörtlich: „Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik.“

Auch die Erwartungen vieler CDU-Mitglieder seien enttäuscht worden, nachdem die Partei Regierungsverantwortung übernommen habe. Die Kreisvorsitzenden schildern damit eine Unzufriedenheit, die bereits über einzelne Personalfragen oder lokale Streitpunkte hinausgeht. Ihr Bezugspunkt ist die Bundespolitik.

Die Stimmung in den Kreisverbänden

Große, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, fasst die Lage nüchtern zusammen: „Die Stimmung ist nicht gut aktuell.“ Anders als Schrade formuliert er nicht in einem Alarmbild, sondern in der Gegenwart eines unbefriedigenden Zustands.

Für die Einordnung der Größenordnung liefert der Bericht einen konkreten Wert: Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat rund 610 Mitglieder. Für Frankfurt (Oder) nennt die Quelle keine Mitgliederzahl, bezeichnet den Kreisverband aber als klein. Schrade berichtet, die Austritte seien bereits spürbar. Nach ihrer Darstellung führen die Betroffenen diese Entscheidung auf ihre Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zurück.

Steuern, Schulden und die Lasten für die Kommunen

Große verbindet die Kritik an der Bundesregierung mit zwei Themen: der Zuckersteuer und der geplanten Plastiksteuer. Er fordert, der Bund solle beim Personal sparen, statt neue Steuern zu erfinden. Damit richtet sich seine Kritik nicht nur gegen zusätzliche Belastungen, sondern auch gegen die Art, wie der Bund seinen Finanzbedarf lösen will.

Außerdem bringt er die Kommunen ins Gespräch. Nach seiner Darstellung leiden sie unter Schuldenbergen. Seine Warnung: „Die Bürger werden merken, dass Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.“ Die geplante Steuerpolitik und die Belastung der Kommunen bilden in seinem Bild zwei Seiten desselben Problems: Der Staat verlangt zusätzliches Geld, während Kommunen ihre Aufgaben zunehmend nicht mehr erfüllen können.

Große sieht darin auch eine Gefahr für die Partei. Wenn die Politik nicht liefere, mache sie den Populisten den Weg frei. Er verbindet die konkrete Kritik an Steuern und Schulden somit mit einer Warnung vor einem politischen Kurswechsel, der der CDU die Unterstützung der Wähler entziehen könnte.

Die Berichte von Tagesspiegel und Zeit Online greifen diese Warnung auf. Die dpa-Angaben liefern dabei die Namen Désirée Schrade und Christian Große, den Anlass des Treffens sowie die zentralen Streitpunkte.

Schrade will Schweigen verhindern und die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ansprechen

Schrade macht deutlich, dass sie das Treffen nicht für eine folgenlose Gesprächsrunde hält. Mit Blick auf die Konferenz sagt sie: „Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.“ Die Kritik aus den Kreisverbänden soll also direkt beim Kanzler angekommen. Aus ihrer Sicht lässt sich die Unzufriedenheit nicht durch eine geschlossene Sitzung verdecken.

Ein weiteres Thema bringt sie ebenfalls auf die Tagesordnung: die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Ihrer Darstellung nach braucht es jemanden mit der Kraft, sich ausschließlich um die Partei zu kümmern. Mit Blick auf Merz sagt sie: „Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen.“

Damit verbindet Schrade zwei Ebenen. Sie kritisiert die Bundespolitik als Ursache für Unmut und Austritte. Gleichzeitig stellt sie die Arbeitsteilung zwischen Kanzler und CDU-Chef zur Debatte. Merz soll vor den Kreisvorsitzenden nicht nur erklären, wie er sich die Zukunft der Partei vorstellt, sondern auch zeigen, dass er die Partei selbst organisieren kann.

Was vom Treffen feststeht – und was noch offen ist

Die Konferenz findet am Montag und Dienstag statt. Am Montag treffen die Kreisvorsitzenden in Berlin Merz und den CDU-Parteichef. Nach den vorliegenden Angaben sind Ort und Zeitpunkt der Konferenz präziser als der Inhalt des geplanten Gesprächs. Einen vollständigen Ablauf, konkrete Teilnehmerzahlen oder eine Reaktion des Kanzlers nennt der Bericht nicht.

Die inhaltlichen Anker sind dennoch klar. Schrade will die Zukunft der Partei, einen Weg, um wieder Menschen zu begeistern, und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Austritten. Große will Personalabbau im Bund statt neuer Steuern, eine Entlastung der Kommunen und einen Kurs, der der CDU nicht die Populisten in die Hände spielt.

Damit liegt der politische Kern des Treffens offen: Die Kreisvorsitzenden erwarten von Merz konkrete Antworten auf die Folgen der Bundespolitik für die eigene Partei. Die Quellen belegen Unmut, spürbare Austritte, die Kritik an Steuern und Kommunschulden sowie den Wunsch nach mehr Verantwortung für die Partei. Wie Merz auf diese Vorwürfe reagiert und welche Maßnahmen er ankündigt, bleibt bis zum Treffen offen.