Trotz Richterurteil: Weißes Haus sperrt US-Medien vor Trump-Xi-Treffen weiterhin aus

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Du denkst, ein Richterurteil setzt einen Schlussstrich? Im Weißen Haus offenbar nicht. Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping bleiben Reporter von drei US-Medienhäusern weiter ohne Zutritt – obwohl ein Bundesrichter den Ausschluss gerade gestoppt hat.

Die Journalisten waren zuvor vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen worden. Ein Bundesrichter befand das für unrechtmäßig und ordnete an, die Reporter wieder zuzulassen. Die Trump-Administration setzte den Beschluss vor dem Treffen jedoch nicht um.

Damit steht die US-Regierung in einem offenen Konflikt mit der Justiz – mitten in einer diplomatischen Ausnahmesituation.

Warum ist das so brisant?

Der Ausschluss von Journalisten aus dem Weißen Haus berührt die Pressefreiheit direkt. Wenn eine Regierung Reporter kurzerhand aussperrt und einen Richterbeschluss, der diese Entscheidung kippt, nicht umsetzt, gerät das Gleichgewicht der Gewalten unter Druck. Erst recht, wenn die ausgesperrten Reporter ausgerechnet über ein Treffen der mächtigsten Staatschefs der Welt berichten wollten.

Wie könnte es weitergehen?

Die betroffenen Medienhäuser werden vermutlich vor Gericht die sofortige Umsetzung des Urteils verlangen. Bleibt das Weiße Haus bei seiner Linie, droht ein längerer Rechtsstreit – mit Signalwirkung weit über Washington hinaus.