Berliner Präsidium könnte erstmals an eine Linke-Politikerin gehen

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Berlin: Präsidium könnte erstmals an eine Linke-Politikerin gehen.

Am Donnerstagvormittag beginnt in Berlin die konstituierende Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses. Rund six weeks nach der Wahl vom 20. September tagt das Parlament damit zum ersten Mal in neuer Besetzung. rbb|24 überträgt die Sitzung live im Stream ab 10 Uhr.

Im Mittelpunkt steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Für das Amt der Parlamentspräsidentin hat die Linke ihre langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein nominiert. Klein kann nach Einschätzung des Berichts auf eine breite Mehrheit hoffen und dürfte deshalb gewählt werden.

Warum die stärkste Fraktion das Amt verteilt

Das Vorschlagsrecht

Die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus hat das Recht, die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt der Parlamentspräsidentin vorzuschlagen. Die Linke ist mit 45 Sitzen die größte Fraktion in der neuen Legislaturperiode. Deshalb nominiert sie Klein für den Posten.

Die 46-jährige Politikerin sitzt bereits seit 2016 für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie studierte Verwaltungswissenschaft und ist gelernte Diplom-Verwaltungswirtin. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete sie unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre mit.

Am Dienstag stellte sich Klein den Fraktionen vor. Sie kündigte an, der Debatte viel Raum geben zu wollen, zugleich aber einen stimmigen Ton zu verlangen. Außerdem sprach sie dafür, das Parlament stärker für Schulklassen und Erstwähler zu öffnen. Unparlamentarisches Verhalten wolle sie stärker rügen.

Eine Linke-Politikerin würde das Amt erstmals besetzen

Hendrikje Klein

Nach den Angaben des Berichts wäre Klein die erste Linken-Politikerin an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach Hanna-Renate Laurien, die das Amt von 1991 bis 1995 innehatte, und Cornelia Seibeld, die es von 2023 bis 2026 bekleidete, wäre sie außerdem die dritte Frau in dieser Position.

Die bisherige Präsidentin Seibeld bleibt für die konstituierende Sitzung im Amt. Davor war sie bereits von 2023 bis 2026 Parlamentspräsidentin. Mit Kleins Nominierung beginnt nun die Phase, in der das neue Abgeordnetenhaus die künftige Präsidentin und ihre beiden Stellvertreter wählt.

Beim Vizepräsidenten droht eine Pattlage

CDU und AfD schlagen ihre Kandidaten vor

Neben der Parlamentspräsidentin werden auch beide Vizepräsidenten gewählt. Die CDU und die AfD gelten in dieser Reihenfolge als zweit- und drittstärkste Fraktion und haben deshalb das jeweilige Vorschlagsrecht ausgeübt.

Für die CDU ist Cornelia Seibeld nominiert, für die AfD Martin Trefzer. Damit wäre die AfD erstmals in Berlin in der Lage, einen Kandidaten für einen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses vorzuschlagen.

Allerdings wollen die Fraktionen von Linke, CDU, Grünen und SPD keinen AfD-Politiker zum Vizepräsidenten wählen. Der Posten könnte deshalb zunächst vakant bleiben. Diese Möglichkeit ist zugleich der eigentliche Streitpunkt: Die AfD will, dass sich das Wahlergebnis vom 20. September auch in der Besetzung des Präsidiums widerspiegelt.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker formulierte diese Forderung am 6. Oktober, als Trefzer in der Fraktion nominiert wurde. Damit steht die Wahl des zweiten Vizepräsidenten voraussichtlich unter einem deutlich größeren Konflikt als die Nominierung von Hendrikje Klein.

Der 78-jährige Kurt Wansner eröffnet die Sitzung

Der Alterspräsident

Die konstituierende Sitzung wird traditionell vom ältesten Abgeordneten geleitet. In der neuen Legislaturperiode ist das der 78-jährige CDU-Politiker Kurt Wansner. Er hatte bereits 2021 und 2023 jeweils zum Auftakt der konstituierenden Sitzung gesprochen.

Wansner übernimmt damit die Leitung des ersten Treffens, führt die Sitzung aber nicht automatisch für die gesamte fünfjährige Legislaturperiode. Seine Aufgabe gilt der konstituierenden Sitzung; das Präsidium wird von den Abgeordneten gewählt.

153 Abgeordnete und fast 40 Prozent Frauen

Die neue Sitzverteilung

Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen, fünfjährigen Legislaturperiode 153 Mitglieder. Das sind sechs weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Auf die Linke entfallen 45 Sitze, auf die CDU 33, auf die AfD 29, auf die Grünen 25 und auf die SPD 21.

Die Linke-Fraktion hat zunächst nur 44 anwesende Abgeordnete, weil eine gewählte Politikerin krankheitsbedingt nicht zur konstituierenden Sitzung der Fraktion kommen konnte. Knapp die Hälfte der Abgeordneten ist neu ins Parlament eingezogen. Der Frauenanteil liegt bei rund 38 Prozent.

Die entscheidenden Weichen für die neue Legislaturperiode werden am Donnerstag also sichtbar: Klein soll nach den vorliegenden Informationen erstmals eine Linke-Politikerin an die Spitze des Abgeordnetenhauses bringen. Offener bleibt, ob Martin Trefzer vom AfD-Vorschlag tatsächlich gewählt wird oder der Posten eines der beiden Vizepräsidenten zunächst unbesetzt bleibt.