BSW will mit AfD gemeinsam Ukraine-Antrag verabschieden

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert BSW will mit AfD gemeinsam Ukraine-Antrag verabschieden.

Im Bundestag bahnt sich Ungewöhnliches an: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will laut Handelsblatt-Newsblog gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Ukraine-Politik verabschieden. Die beiden Parteien stehen in den meisten Fragen sonst an entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums – umso mehr Aufmerksamkeit bekommt dieser Schritt.

Was genau in dem Antrag steht, geht aus dem vorliegenden Auszug nicht hervor. Fest steht nur das Vorhaben selbst: Wenn BSW und AfD hier tatsächlich an einem Strang ziehen, hat das Sprengkraft – im Parlament und in der ohnehin aufgeheizten Debatte über den Umgang mit dem Ukraine-Krieg.

Wirtschaft: „wieder auf den Beinen", aber Wachstum fragil

Neben dem Ukraine-Vorstoß hält der Newsblog eine wirtschaftliche Einordnung bereit: Reiche sieht die deutsche Wirtschaft grundsätzlich auf Erholungskurs, warnt aber zugleich vor fragilen Wachstumsperspektiven. Positive Diagnose und Risikohinweis liegen damit eng beieinander.

Reiche: Wirtschaft wieder auf den Beinen – Wachstum aber fragil.

Innenministerkonferenz: Strengere Regeln für Sicherheitsbeamte

Ein weiteres Thema des Tages: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, fordert strengere Regeln für Sicherheitsbeamte. Was genau er ändern will, führt der vorliegende Auszug des Newsblogs nicht weiter aus.

Der Handelsblatt-Newsblog bündelt diese und weitere Meldungen zur Bundespolitik.