KI-Umsätze steuerpflichtig? Ein Vorschlag für die Koalition

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert KI-Umsätze steuerpflichtig? Prien unterstützt den Vorschlag in der Koalition.

Am 29.10.2026 um 21:12 Uhr stand bei der tagesschau eine bislang vor allem technisch und wirtschaftlich geführte Debatte plötzlich mit einer klaren politischen Forderung: Umsätze, die durch Künstliche Intelligenz erwirtschaftet werden, könnten in Deutschland besteuert werden. Familienministerin Karin Prien spricht sich dafür aus. Konkret wird es dort, wo sie ihren Vorschlag begründet.

Prien knüpft die KI-Steuer an die Arbeitswelt

Prien argumentiert nicht pauschal, dass jeder Umsatz mit KI besteuert werden müsste. Ihre Formulierung enthält eine wichtige Bedingung: Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über KI funktioniere, müsse diese auch besteuert werden – „anders geht es nicht“.

Damit richtet sich ihr Blick vor allem auf die Folgen für Beschäftigte. Es müsse diskutiert werden, „was Künstliche Intelligenz und die Veränderung der Arbeitswelt für junge Leute und ihre Berufslaufbahn bedeuten“, sagte Prien. Für dich heißt das: Im Zentrum steht nicht eine möglichst hohe zusätzliche Einnahme für den Staat. Es geht um die Frage, wie der Staat mit Beschäftigungsrisiken umgehen soll, die durch KI entstehen können.

Die Unterstützung der Bundesfamilienministerin verändert auch den Stellenwert des Vorschlags innerhalb der Koalition. Aus einer technischen Diskussion über den Einsatz von KI wird ein finanzpolitischer Vorschlag, der auch über Einnahmen und ihre Verwendung sprechen muss.

Wildberger will den Umbau mit KI-Umsätzen finanzieren

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hatte die Idee bereits früher eingebracht. Er begründete seine Forderung mit dem extrem hohen Umsatz der Technologie und sagte im Tagesspiegel: „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren.“

Damit benennt Wildberger einen konkreten Mitteleinsatz: Das zusätzliche Geld soll den Umbau der Arbeitswelt finanzieren. Auch er sieht erwartete Jobverluste und grundlegende Umwälzungen im Blick. Anders als bei Prien nennt seine Begründung allerdings unmittelbar den wirtschaftlichen Erfolg der Technologie als Anlass für die Besteuerung.

Erst KI nutzen, dann über Steuern sprechen

Wildberger ruderte später bei RTL/ntv etwas zurück. Zunächst solle Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen: „Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU formulierte bei einer Veranstaltung der Zeitung Die Welt ähnlich: „Lasst uns doch die KI erstmal einführen, bevor wir sie besteuern.“ Wenn etwas laufe, könne man auch über Steuern sprechen.

Das ist das stärkste Gegenargument zur Unterstützung durch Prien: Eine Steuer kann mit dem Ziel verfolgt werden, Einnahmen für den Umbau bereitzustellen. Die economic development kann aber auch Vorrang haben, bevor über eine zusätzliche Belastung entschieden wird. In beiden Positionen steckt ein Bezug zur Arbeitswelt. Die eine will den Umbau finanzieren, die andere zunächst die technologische Entwicklung nutzen.

Merz ist kritisch, die SPD signalisiert Offenheit

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung bislang eher kritisch gegenüber. Anders klingt die Position des Koalitionspartners: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im September in einem Beschlusspapier festgehalten, technischer Fortschritt dürfe Menschen nicht arm machen.

Die SPD begründet das mit der Erfahrung, dass Maschinen bisher gut bezahlte Aufgaben übernehmen, während für Beschäftigte nur niedrig entlohnte Tätigkeiten übrig bleiben. Deshalb wolle sie sich für Tarifbindung und „eine gerechte Besteuerung der Profite“ einsetzen. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne aus KI ist damit als Ziel der SPD-Fraktion dokumentiert; konkrete Pläne für eine KI-Umsatzsteuer nennt der Bericht für die Regierungskoalition dagegen nicht.

Bill Gates bringt die Debatte aus den USA nach Deutschland

Auch aus den USA kommt Unterstützung für eine Besteuerung von KI und Robotern. Microsoft-Gründer Bill Gates fordert dies schon länger. Seine Begründung zielt auf den Anreiz, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Zugleich befürchtet er, dass KI zu massiven Jobverlusten führen könnte.

Damit decken sich Gates’ Argument und die Sorge, die auch Prien und Wildberger in den Mittelpunkt stellen. Der Unterschied liegt in der politischen Nähe: Gates wirft die Debatte international auf, während Prien sie aus Sicht der Familien- und Arbeitswelt in die deutsche Koalition einbringt.

Priens Unterstützung ist ein Signal, noch kein Steuersystem

Für Beschäftigte ist die offene Arbeitsmarktfrage der wichtigste Bezug. Junge Menschen hätten zunehmend Probleme, Einstiegsjobs zu finden, heißt es in der Berichterstattung. Priens Vorschlag soll dazu beitragen, dass dieser Wandel politisch behandelt wird. Ob eine Steuer tatsächlich Stellen sichert oder erhalten kann, ist mit den vorliegenden Informationen nicht belegt.

Für Unternehmen mit KI-Umsätzen ist die Reichweite des Vorschlags ebenfalls noch offen. Für Steuersatz, betroffene Unternehmen, Freibetrag, Startzeitpunkt und Mittelverwendung gibt es im Bericht keine konkreten Angaben. Auch eine gemeinsame Umsetzung durch die Koalition ist nicht beschlossen.

Deutlich wird dagegen die politische Richtung: Prien unterstützt die Besteuerung, Wildberger verlangt Steuereinnahmen für den Umbau, Reiche will zunächst Wachstum und KI-Einführung, Merz bleibt kritisch. Die Debatte dreht sich damit nicht mehr nur darum, ob KI staatlich reguliert wird. Sie dreht sich darum, ob und wann KI-erzeugte Wertschöpfung besteuert wird – und wer die finanziellen Folgen des Arbeitsmarktwandels tragen soll.