Alaska ermittelt strafrechtlich wegen Mary Peltolas Kampagne

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Peltola-Kampagne: Gouverneur von Alaska ordnet Kriminalermittlung an.

Am Mittwochabend richtete sich die entscheidende Frage nicht mehr nur an den Wahlkampf in Alaska. Dunleavy kündigte eine Untersuchung an, weil ein Bericht der New York Times die Beteiligung von Peltolas Kampagne an der Rekrutierung von Dan J. Sullivan offengelegt hatte.

Der pensionierte Sullivan kommt aus einem kleinen Fischerdorf in Alaska. Nach den vorliegenden Angaben wurde er ausgewählt, weil er den vollen Namen des amtierenden republikanischen Senators Dan Sullivan trug. Seine Kandidatur sollte Stimmen vom Amtsinhaber weglenken. Dunleavy sprach dieses Vorgehen in einem Beitrag auf X als bewusste Täuschung der Wähler an: „Wer absichtlich täuscht, damit Menschen für jemand anderen abstimmen, greift die Integrität unserer Wahlen an“, erklärte er. Wer oder welche Organisation gegen das Gesetz verstoßen habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Name aus einem Fischerdorf stand im Zentrum des Berichts

Der konkrete Kandidat

Die Meldung beschränkt sich nicht auf eine allgemeine Vorstellung von potenziellen Gegenkandidaten. Sie nennt Dan J. Sullivan, einen Rentner aus einem kleinen Alaskan Fischerdorf. Er sollte gegen Senator Dan Sullivan antreten und diesem durch seinen identischen Namen Stimmen entziehen.

Dunleavy sprach deshalb von der Frage, ob Peltolas Senatskampagne wegen dieser Rekrutierung strafrechtliche Anklagen oder zivilrechtliche Sanktionen hinnehmen müsse. Er ordnete die Untersuchung ausdrücklich an, benannte in den vorliegenden Quellen aber weder die investigating Behörde noch den genauen Umfang ihres Auftrags.

Die Rolle der Kampagne

Nach dem Bericht waren an dem geheimen Plan Berater der Peltola-Kampagne sowie des kampagnenführenden Komitees, das Senatsdemokraten unterstützte, beteiligt. Damit reicht der vorgeworfene Einfluss über eine einzelne Person hinaus. Die konkreten Handlungen, die Koordination und die Beweismittel werden in den vorliegenden Angaben jedoch nicht ausführlich beschrieben.

Trump verlangte den Ausschluss von Peltola – ohne Straftat zu nennen

Die Forderung am selben Tag

Bereits am Tag der Untersuchungserklärung verlangte Präsident Trump, Mary Peltola von der Wahlliste zu entfernen und zu verfolgen. Er sagte Reporter auf dem Weg zu einem Wahlkampfmeeting in Ohio, der demokratische Einsatz sei „Wahlbetrug auf höchstem Niveau“.

Trump fügte hinzu: „Sie sagten, sie hätten es nicht getan, und sie haben es getan, und sie wurden erwischt.“ Welches Delikt die Kampagne nach seiner Ansicht begangen haben sollte, erklärte er dabei nicht ausdrücklich. Das ist die entscheidende Lücke zwischen seiner politischen Forderung und der angeordneten Prüfung.

Dunleavy war es, der den rechtlichen Rahmen klarer benannte. Seine Untersuchung sollte klären, ob strafrechtliche Anklagen oder zivilrechtliche Folgen möglich sind. Eine solche Anordnung bestätigt noch keinen Rechtsverstoß. Sie signalisiert lediglich, dass die Darstellung des Kampagnenplans nun offiziell geprüft werden soll.

Dunleavys Vorwurf zielt auf die Integrität der Wahl

Die politische Begründung

Dunleavy verband den Fall ausdrücklich mit der Integrität des Wahlprozesses. Seine Kritik richtete sich nicht allein gegen den möglichen Erfolg von Dan J. Sullivan, sondern gegen die Methode, Wähler dazu zu bewegen, ihre Stimme für jemand anderen abzugeben.

Der Rentner wurde nach den vorliegenden Angaben wegen der Übereinstimmung mit dem Namen des Amtsinhabers ausgewählt. In der Kandidatenliste spiegelte sich damit nicht nur der Versuch, dem republikanischen Senator Stimmen zu entziehen. Es ging laut Dunleavy auch darum, Wähler über den Kandidaten zu täuschen, für den sie tatsächlich stimmen wollten.

Der belastbare Stand

Fest steht: Mike Dunleavy ordnete am Mittwochabend eine Untersuchung an. Ihr Anlass war der Bericht über die Rekrutierung von Dan J. Sullivan durch Berater der Peltola-Kampagne und eines Komitees zur Unterstützung von Senatsdemokraten. Trump verlangte daraufhin Peltolas Ausschluss von der Wahlliste und ihre Verfolgung, ohne eine konkrete Straftat zu benennen.

Welche Handlungen den Straftatbestand erfüllen könnten, bleibt die Aufgabe der Untersuchung. Wer sie leitet, welche Beweise ausgewertet werden und wann ein Ergebnis vorliegen könnte, geht aus den verfügbaren Informationen nicht hervor.