Hessens CDU-Chef Rhein: AfD soll Bundestags-Ausschüsse leiten

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitze – schließt Zusammenarbeit aber aus.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sorgt mit einer ungewöhnlichen Position für Aufsehen. Der CDU-Landeschef will, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernimmt – schließt aber zugleich jede inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei aus. Das berichtet die Tagesschau.

Auf den ersten Blick klingt das widersprüchlich. Für Rhein sind die beiden Punkte aber offenbar kein Gegensatz: Eine institutionelle Einbindung der AfD über Ausschussvorsitze ist aus seiner Sicht möglich, ohne dass die CDU inhaltlich mit der Partei kooperiert.

Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können.

Was Ausschussvorsitze im Bundestag bedeuten

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse legen fest, was auf den Tisch kommt: Sie bestimmen Tagesordnungen, laden Sachverständige zu Anhörungen ein und prägen die inhaltliche Arbeit des jeweiligen Gremiums. Übernimmt eine Fraktion solche Posten, kann sie die parlamentarische Debatte auch ohne Regierungsbeteiligung stärker mitbestimmen.

Wer ist Boris Rhein?

Boris Rhein ist seit 2022 Ministerpräsident von Hessen und CDU-Landeschef im Land. Mit seiner Forderung nach AfD-Ausschussvorsitzen positioniert er sich in einer Debatte, die auf Bundes- und Landesebene seit Monaten geführt wird.

Was das politisch auslöst

Spannend wird sein, wie die CDU-Bundestagsfraktion und die Schwesterpartei CSU auf den Vorstoß aus Wiesbaden reagieren. Die Äußerung fällt in eine Phase, in der die Frage, wie weit die demokratischen Parteien der AfD institutionelle Verantwortung übertragen, neu verhandelt wird.