Berliner Linke stellt Vanessa Emde die Rückgabe ihres Mandats vor

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Vanessa Emde: Linke fordert Mandatsrückgabe – Hoffnung auf Einlenken.

Die Berliner Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter hat die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Am Samstagmorgen war die Position der Parteiführung noch nicht eindeutig: Wolter gab Emde eine chance, ihr Verhalten zu ändern, und sprach von einem möglichen Verbleib in der Fraktion.

Damit standen am Wochenende zwei Positionen nebeneinander. Die Linke verlangt einen endgültigen Ausstieg Emdes aus dem Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig hält Wolter den Weg für eine Einigung offen. „Und wenn sie das täte, dann würde ich mich ja sogar freuen, dass sie auch Teil der Fraktion und Teil eines konstruktiven Teams [...] sein kann. Aber im Moment macht sie auf jeden Fall nicht den Eindruck“, sagte Wolter am Morgen im RBB-Inforadio.

Die Berliner Linke fordert die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. Doch noch sind die Türen nicht vollkommen geschlossen.

Der Landesvorstand hat das Vertrauen entzogen

Die Forderung nach dem Mandatsverzicht

Die Führung der Berliner Linke hatte Emde am Freitag nach einer Sitzung des Landesvorstands zum Mandatsverzicht aufgefordert. Die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten dazu unmissverständlich: „Wir vertrauen ihr nicht mehr.“

Diese Formulierung macht klar, dass es nicht allein um einen einzelnen Konflikt oder eine symbolize Entschuldigung geht. Die Partei stellt die gemeinsame Arbeit mit ihrer Abgeordneten infrage. Eine Mandatsrückgabe würde Emdes Rolle im Berliner Abgeordnetenhaus beenden; ein Einlenken in den folgenden Tagen würde die aktuelle Distanz zwischen ihr und der Fraktion zumindest teilweise auflösen.

Was den Streit auslöst

Wolter stellte am Samstagmorgen ausdrücklich klar, dass sich die Kritik der Parteiführung nicht auf die Frage der Palästinasolidarität beziehe. Ihr Argument zielt auf Emdes Weigerung, mit der Fraktion zusammenzuarbeiten – und zwar auch in ihrer zentralen Funktion als Abgeordnete der Linken.

Der Streit schwelt nach Angaben des Berichts bereits seit Wochen. Es geht dabei nicht um einen frischen Beschluss, sondern um eine seit längerem bestehende Spannung, die inzwischen in der Forderung nach Rückgabe des Mandats mündet.

46,2 Prozent machten Emde zur Direktmandatsträgerin

Der politische Rückhalt

Emde wurde am 20. September neu in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. In ihrem Wahlkreis Neukölln erzielte sie 46,2 Prozent der Erststimmen und gewann damit ein Direktmandat. Diese Zahl ist für den Konflikt wichtig: Die Linke fordert den Rückzug einer Abgeordneten, die nicht nur über eine Listenplattform, sondern durch eine direkte Wahl in den Parlament vertreten ist.

Der Rückzug wäre deshalb ein besonders deutlich politischer Schritt. Er würde nicht nur eine parteiinterne Spannung beenden, sondern zugleich eine von den Wählerinnen und Wählern in Neukölln direkt gewählte Vertretung auflösen. In den vorliegenden Berichten ist allerdings weder ein konkreter Gesprächstermin zwischen Emde und der Parteiführung noch ein Beschluss über weitere Schritte genannt.

Die Solidaritätserklärung sorgt für weiteren Streit

Der Auslöser im öffentlichen Bild

Unter anderem wird Emde vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Zudem hatte sie sich auf einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages ausdrücklich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisch erklärt.

Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, engagiert sich dieser Aktivist für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP ist laut dem Bericht in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Wolter grenzte diese Punkte allerdings ausdrücklich von der eigentlichen Parteikritik ab. Ihrer Aussage nach ist der Rückzug deshalb nicht einfach die Konsequenz aus einer Auseinandersetzung über einen Kundgebungsauftritt. Der tragende Vorwurf der Landesvorsitzenden lautet, dass Emde die gemeinsame Arbeit in der Fraktion und als Abgeordnete verweigert.

Warum die Hoffnung auf Einlenken noch nicht zur Auflösung führt

Was Wolter offen hält

Wolter setzt darauf, dass Emde ihr Verhalten ändert und wieder Teil eines „konstruktiven Teams“ werden kann. Sie erklärte es zur Selbstverständlichkeit, der Abgeordneten diese Chance zu geben. „Aber im Moment macht sie auf jeden Fall nicht den Eindruck“, fügte sie hinzu.

Damit liegt die letzte politische Chance nach dem Scheitern des Vertrauens nach Angaben der Parteiführung bei Emde. Eine Rückgabe des Mandats wäre der klarste Weg zur Beendigung des Streits. Ihre Bereitschaft, künftig wieder mit der Fraktion zusammenzuarbeiten, könnte dagegen einen anderen Ausgang ermöglichen.

Der Widerspruch ist nicht unauflösbar: Wolter hält die Rückgabe für nötig, hält eine Einigung aber nicht vollständig ausgeschlossen. Sicher belegt sind die öffentliche Forderung des Landesvorstands, das erklärte Misstrauen, der Hinweis auf den seit Wochen schwelenden Streit und der Versuch der Vorsitzenden, Emde noch eine Gelegenheit zum Einlenken zu geben.