Steuerfinanzierte Trump-Clips gestoppt – Urteil kurz vor den Midterms

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Richterin stoppt Trumps steuerfinanzierte Midterms-Werbung.

Wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen hat eine US-Richterin Wahlwerbeclips von Präsident Donald Trump stoppen lassen, die aus Steuermitteln finanziert wurden. Trump muss die Spots nun aus eigener Tasche neu finanzieren – ein juristischer Schlag mitten im Wahlkampf-Endspurt.

Trump hatte die Clips als »patriotische Werbung« verteidigt. Ein US-Gericht witterte darin hingegen kurz vor den Midterms Propaganda für die Republikaner und gab einer Klage statt, wie der «Spiegel» berichtet.

Was genau wurde gestoppt?

Konkret geht es um Spots, die mit Steuergeldern bezahlt wurden und im Vorfeld der Midterms ausgestrahlt worden waren. Das Gericht wertete sie demnach als parteiische Wahlwerbung zugunsten der Republikaner. Trump bleibt damit nur, die Werbung fortan privat zu finanzieren – oder sie einzustellen.

Warum das vor den Midterms ins Gewicht fällt

Die Kongresswahlen in den USA stehen unmittelbar bevor. In den letzten Wochen vor einer Wahl entscheidet oft die letzte Werbewelle darüber, welche Wählerinnen und Wähler noch erreicht werden. Dass ausgerechnet Clips des Präsidenten – bezahlt vom Steuerzahler – vom Richtertisch gekippt werden, verschiebt das Werbeumfeld im Endspurt. Wie groß der Effekt tatsächlich ist, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht beziffern.