Burnham plant Handelsabkommen in Milliardenhöhe mit der EU

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert EU-Handelsabkommen in Milliardenhöhe: Das plant Andy Burnham.

Am 20. November wird Andy Burnham in Brüssel voraussichtlich mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rates, zusammenkommen. Neben den drei Abkommen soll es um eine engere Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gehen. Die Beamten auf beiden Seiten halten den endgültigen Text für alle drei Vereinbarungen nahezu fertig.

Das macht die Ankündigung bemerkenswert: Es geht laut dem Bericht des Guardian nicht mehr primär um den Beginn von Verhandlungen. Beamte berichten, dass Streitfragen zur europäischen Industriepolitik und zu britischen Studiengebühren den Prozess nicht stoppen sollten. Einige Bestandteile der Abkommen werden allerdings erst 2028 in Kraft treten.

Die drei geplanten Vereinbarungen decken unterschiedliche Bereiche ab. Eine soll den britischen Agrarhandel mit der EU erleichtern, eine den Zugang Großbritanniens zum europäischen Emissionshandelssystem regeln. Das dritte ist als „youth experience scheme“ geplant: junge Menschen sollen in beiden territories leben, arbeiten und reisen können. Umfangreiche Erleichterungen für Haustiere sind Bestandteil des Agrarabkommens, kein eigenständiges viertes Abkommen.

Das Agrarabkommen öffnet neue Handelsräume

Mehr als 5 Milliarden Pfund bis 2040

Beim Landwirtschaftsteil erwartet die britische Regierung nach Angaben des Guardian einen volkswirtschaftlichen Wert von mehr als 5 Milliarden Pfund bis 2040. Britische Farmer sollen ihre Erzeugnisse freier auf dem europäischen Kontinent verkaufen können. Im Gegenzug dürfen britische Unternehmen und Reisende bei Lebendtieren, darunter Haustieren, kein separates Transportzertifikat mehr benötigen. Für domestizierte Tiere soll stattdessen ein Haustierpass die repeatedly erforderliche Papierarbeit ersetzen.

Einige der Erleichterungen betreffen nicht nur tierische Produkte. Die geplante Übergangsphase erlaubt britischen Herstellern, einige nach EU-Recht verbotene Erzeugnisse weiter zu verkaufen. Der Guardian nennt bestimmte Pestizide als Beispiel. Bei anderen Produkten, darunter Lebendmuscheln und schottischer Lachs, soll der Handel freier werden.

Das ist der praktisch greifbarste Teil des Pakets für Menschen, die britische Produkte oder den Transport von Haustieren nach Europa betreffen. Wie die konkreten Zertifikats- und Passregeln aussehen und ab welchem Datum sie gelten, nennt der Bericht in den vorliegenden Angaben nicht.

Jugendvisa sollen beide Richtungen öffnen

Zehntausende Menschen unter 30

Das geplante „youth experience scheme“ ist ausdrücklich für Menschen unter 30 Jahren gedacht. Großbritannien und die EU würden die visas gegenseitig ausstellen, damit junge Menschen im jeweils anderen Land leben, arbeiten und reisen können. Die Planung zielt auf zehntausende Teilnehmer.

Offen war zunächst, wie viele junge Menschen in jedem Mitgliedstaat aufgenommen werden. Nach dem bislang bekannten Stand soll jedes europäische Land eine eigene Kontingentzahl erhalten. Damit sollen die Vorteile, aber auch die möglichen Kosten des Programms breiter verteilt werden. Noch müssen laut dem Guardian entscheidende Details finalisiert werden.

Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat seine Kontingente nicht ausstellt, verhandelt Großbritannien einen Notbremsen-Mechanismus. Dann könnte die Zahl der Staatsangehörigen dieses Landes begrenzt werden, die nach Großbritannien reisen dürfen. Damit wäre der Mechanismus wechselseitig angelegt: Ein Ausfall deutscher oder französischer Visavergaben könnte nicht nur die britische Nachfrage treffen, sondern auch die eigene Reisemöglichkeit einschränken.

Der Emissionsdeal kostet Geld, soll aber einen Grenzsteuer-Aufschub bringen

Milliarden Pfund für den Zugang zum EU-Handel

Beim Emissionshandel würde Großbritannien die EU um Milliarden Pfund bezahlen, um Zugang zu deren Emissionshandelssystem zu erhalten. Nach Darstellung des Guardian soll das Land damit einen grenzüberschreitenden CO₂-Steuer vermeiden, der im Januar in Kraft kommt.

Die inhaltliche Kritik richtet sich gegen genau diesen Aspekt. Gegner argumentieren, Großbritannien würde sich Regeln unterwerfen, vor denen es beim EU-Austritt hatte fliehen wollen. Burnham hält dagegen, die Vereinbarung könne die britische Wirtschaft stärken.

Seine quantifying liegt bei 17 Milliarden Pfund, einem Anstieg von 0,4 Prozent. In einem Gespräch mit dem Economist sagte er: „Ein Abkommen könnte das BIP um 0,4 Prozent erhöhen. Das ist eine Zahl, die man nicht ignorieren kann.“ Diese Angabe ist Burnhams politische Einschätzung des gesamten Pakets. Der Bericht führt sie getrennt vom Agrarwert von mehr als 5 Milliarden Pfund bis 2040 auf.

Eine engere EU-Bindung mit offenen Verhandlungspunkten

Studiengebühren, chinesische Elektroautos und Abschiebungen

Neben den drei Abkommen laufen bereits Gespräche über eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit bei Industriepolitik und Studiengebühren. Ein Entwurf der EU sieht vor, die Verhandlungen über niedrigere Gebühren für europäische Studenten innerhalb von sechs Monaten abzuschließen. Großbritannien wäre demnach bereit, Universitäten mit Hunderten Millionen Pfund zu unterstützen, falls die EU dem Land den Zugang zum protektionistischen „Made in Europe“-Programm gewährt.

Der EU-Entwurf bezeichnet Großbritannien und die Union als „vertrauenswürdige Partner“. Die britische Regierung glaubt, dass diese Formulierung die Teilnahme an „Made in Europe“ ermöglichen könnte. Gleichzeitig verlangen europäische Staaten höhere Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, gegen die sich britische Minister und Unternehmen wehren. Offen sind außerdem ein möglicher britischer Beitrag zum EU-Kohäsionsbudget und der Wunsch der EU, das geplante beschleunigte Abschiebungsprogramm für ausländische Straftäter aus Großbritannien fallenzulassen.

Burnham plant zusätzlich eine größere Rede über die künftige Rolle des Landes innerhalb der Union, möglicherweise einschließlich eines Wiedereintritts. Downing Street nennt dafür den Zeitraum um den Gipfel, hat den genauen Ort im Ablauf aber noch nicht festgelegt. In Bezug auf Brexit betonte Burnham zugleich, er wolle der öffentlichen Meinung nicht vorgreifen: „Die Öffentlichkeit muss die Chefin sein, wenn es darum geht, was mit Brexit geschieht.“

Die drei Abkommen wären damit ein konkreter Schritt in Richtung einer engeren EU-Beziehung. Landwirtschaft und Jugendvisa würden den Alltag direkt betreffen, beim Emissionshandel wären die Kosten und die politische Akzeptanz der zentralen Streitpunkt. Die Einzelheiten zu den Abkommen und Burnhams Plänen sind im Bericht des Guardian nachzulesen.