Briefporto-Aufschlag zum Jahreswechsel: Kritik der Monopolkommission

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Briefporto-Aufschlag zum Jahreswechsel: Die Monopolkommission sagt „Nein“.

Der Standardbrief im Inland soll zum Jahreswechsel 20 Cent teurer werden und damit 1,15 Euro kosten. Die Bundesnetzagentur hatte der Deutschen Post grundsätzlich eine Anhebung um etwa ein Fünftel erlaubt – nach Angaben der Berichterstattung eine so starke Teuerung wie noch nie.

Damit trifft die Entscheidung einen Markt, auf dem die Deutsche Post mit großem Abstand dominiert. Die geplante Erhöhung ist außerdem noch nicht endgültig beschlossen: Die Zustimmung für das für 2027 und 2028 gültige Briefporto steht noch aus. Die Monopolkommission setzt sich bereits jetzt gegen den vorgesehenen Aufschlag ein.

Warum Duso den Aufschlag für zu hoch hält

Der Kritikpunkt ist die Kostenprüfung

Tomaso Duso, Vorsitzender des Beratungsgremiums der Bundesregierung und Wirtschaftsprofessor, sieht die Ursache des Problems nicht allein in der gewünschten Preiserhöhung. Die Bundesnetzagentur erkenne bei der Deutschen Post zu viele Kosten als sogenannte Lasten an. „Die Bundesnetzagentur erkennt zu viele Kosten der Deutschen Post als sogenannte Lasten an - die Folge ist ein überhöhtes Porto“, erklärte er.

Damit richtet sich seine Kritik an den regulatorischen Prüfprozess. Je mehr dieser Kosten in die Berechnung des Briefportos einfließen dürfen, desto höher fällt der freigegebene Preis aus. Nach Einschätzung der Monopolkommission sollte die Behörde deshalb bestimmte Lasten wieder streichen. „Es sollte sichergestellt werden, dass Kundinnen und Kunden nur notwendige Lasten tragen“, sagte Duso.

Der Wettbewerb ist der zweite Streitpunkt

Nach Darstellung der Monopolkommission könne die Deutsche Post auf diese Weise andere Geschäftsbereiche zum Nachteil der Konkurrenz mitfinanzieren. Das wäre particularly problematisch, weil die Deutsche Post den Briefmarkt mit deutlichem Abstand anführt und ihre kleineren Wettbewerber dort deutlich schlechter aufgestellt sind. Im Paketsegment ist der Vorsprung von DHL, das ebenfalls zur Deutschen Post gehört, nach den vorliegenden Angaben nicht so groß wie im Briefbereich.

Die Monopolkommission sieht damit einen Konflikt zwischen einem höheren Briefpreis und der Wettbewerbssituation. Dusos Forderung lautet nicht, sämtliche genehmigten Kosten zu streichen. Er empfiehlt der Bundesnetzagentur, die anerkannten Lasten strenger zu prüfen und nur notwendige Kosten in die Portoberechnung einfließen zu lassen.

So hängt der Briefpreis von den anerkannten Lasten ab

Die Post darf den Preis nicht selbst festlegen

Die Deutsche Post kann ihr Briefporto nicht eigenständig erhöhen. Für die geplante Anhebung benötigt sie die Zustimmung der Bundesnetzagentur. Der Regulierungsweg ist deshalb entscheidend: Ein strengerer Blick auf die anerkannten Lasten würde unmittelbar den freigegebenen Briefpreis beeinflussen.

Bei der Berechnung des Portos darf die Post bestimmte Kosten einbeziehen, die in derBranche als „Lasten“ bezeichnet werden. Werden mehr davon anerkannt, steigt der errechnete Preis. Nach der Kritik der Monopolkommission sollten mindestens bestimmte dieser Positionen entfallen. Dann würde das von der Bundesnetzagentur freigegebene Porto niedriger ausfallen.

Von 0,95 auf 1,15 Euro

Die Post plant, den Preis für einen Standardbrief im Inland zum Jahreswechsel um 20 Cent auf 1,15 Euro zu erhöhen. Neben dem Standardbrief soll auch das Porto für Postkarten sowie Kompakt-, Groß- und Maxi-Briefe deutlich steigen. Die Meldung nennt für diese weiteren Sendungsarten keine einzelnen Centbeträge.

Die Zustimmung der Bundesnetzagentur bezieht sich auf die für 2027 und 2028 gültigen Portowerte. Eine endgültige Absegnung steht zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch aus. Die Größenordnung des geplanten Aufschlags ist damit klar; der genaue Preis ist es nicht.

Warum der Briefmarkt für die Kostenprüfung besonders anfällig ist

Weniger Briefe verteilen dieselben Kosten auf weniger Sendungen

Die Briefmenge sinkt stark, weil Menschen und Unternehmen zunehmend auf digitale Kommunikation per E-Mail oder Chatnachricht setzen. Dadurch verteilen sich die Kosten für Personal, Infrastruktur und Energie auf weniger Sendungen. Die sogenannten Stückkosten – also die Kosten für Beförderung und Zustellung eines einzelnen Briefs – steigen dadurch.

Genau an diesem Punkt setzt die Monopolkommission an. Wenn die Bundesnetzagentur Kosten als Lasten anerkennt, die zur Deckung des Netzes nicht zwingend erforderlich sind, verschiebt sich die Belastung zum Briefpreis. Nach Ansicht des Gremiums tragen Kundinnen und Kunden dann mehr, als für die notwendigen Lasten erforderlich wäre.

Duso hebt zugleich hervor, dass eine strengere Prüfung die Postversorgung in ländlichen Bereichen nicht gefährden würde. Sein Gegenargument zur geplanten Erhöhung lautet also nicht, dass grundsätzlich keine höheren Briefportowerte vertretbar wären. Er will die Kostenbasis bereinigen, damit das Porto niedriger ausfällt und andere Geschäftsbereiche der Deutschen Post nicht zulasten der Briefkundschaft mitfinanziert werden.

Der politische Einwand vor der endgültigen Entscheidung

Die Monopolkommission kommt vor der Freigabe

Die Reihenfolge ist bemerkenswert: Die Bundesnetzagentur hat eine Anhebung um etwa ein Fünftel grundsätzlich ermöglicht, die Deutsche Post plant die konkrete Erhöhung, und die endgültige Zustimmung für 2027 und 2028 steht noch aus. Damit kann die von Duso geforderte strengere Prüfung der Lasten noch vor der endgültigen Entscheidung Wirkung entfalten.

Der stärkste Einwand gegen seine Position wäre, dass eine zu enge Anerkennung von Kosten die laufende Briefversorgung verteuern könnte. Dusos Antwort darauf ist die Aussage, dass eine strengere Prüfung die Versorgung in ländlichen Bereichen nicht gefährde. Ob die Bundesnetzagentur seine Empfehlung übernimmt und wie hoch das finale Porto tatsächlich ausfällt, entscheidet sie für die Jahre 2027 und 2028.

Die kritische Einordnung liefert die Meldung des Handelsblatts. Die Überschrift von RTÉ News greift ebenfalls die scharfe Kritik der Monopolkommission auf.