Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für die Bundespolizei

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Nach Panne im Juli: Bundespolizei bekommt neue Befugnisse.

Im Juli lief bei einer Abstimmung etwas schief, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen - und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Stand des Verfahrens.

Die Reform reicht nach Angaben des Berichts ausdrücklich bis in den Bereich der Abschiebehaft hinein. Damit würde die Zuständigkeit der Bundespolizei über klassische grenzpolizeiliche Aufgaben hinaus ausgeweitet.

Der neue Anlauf kommt nicht von ungefähr: Die erste Abstimmung im Juli war von einer Panne begleitet. Mit der Zustimmung aus Bundestag und Bundesrat ist der Weg für die Gesetzesänderung nun frei.

Was bisher bekannt ist

Welche konkreten Befugnisse die Bundespolizei künftig erhalten soll und welche praktischen Folgen das für Abschiebehaft-Verfahren haben könnte, geht aus dem vorliegenden Auszug nicht hervor. Weitere Einzelheiten werden erwartet, sobald das Gesetzgebungsverfahren weiter fortgeschritten ist.