Radtke macht ernst: Parteiausschluss bei CDU-Stimmen für AfD

TVS News KI redaktionell betreut präsentiert Radtke macht ernst: Parteiausschluss bei CDU-Stimmen für AfD.

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zieht der Chef des CDU-Sozialflügels, Radtke, eine harte Linie: Sollten CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, müsse ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Das berichtet die „Zeit".

Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem AfD-Bewerber um Tobias Rausch. Der Verdacht steht im Raum, dass einzelne CDU-Abgeordnete ihm bei der Präsidentenwahl im Landtag ihre Stimme gegeben haben könnten.

Für Radtke ist die Sache eindeutig. Wer die Abgrenzung zur AfD aufweicht, hat aus seiner Sicht in der CDU nichts mehr verloren.

Die Abgrenzung zur AfD sei verbindlich.

Was fordert Radtke genau?

Der Sozialflügel-Chef verlangt den Rauswurf aus der eigenen Partei – notfalls per Ausschlussverfahren. „Der CDU-Sozialflügel-Chef fordert Parteiausschlussverfahren, sollten CDU-Politiker für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben", schreibt die „Zeit".

Warum steht die CDU unter Druck?

Die Partei hat sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD festgelegt. Schon eine einzelne Stimme für einen AfD-Kandidaten bei einer Präsidentenwahl würde dieses Versprechen brechen. Radtke macht deutlich: Wer die Linie überschreitet, kann sich nicht länger CDU-Mitglied nennen.

Was bedeutet das für betroffene Abgeordnete?

Ein Parteiausschlussverfahren ist die schärfste Sanktion, die eine Partei gegen eigene Mitglieder verhängen kann. Für die Betroffenen würde es das Ende der politischen Heimat in der CDU bedeuten – und je nach Ausgang auch den Verlust ihrer Mandate. Für die Partei selbst steht damit die Glaubwürdigkeit ihrer Abgrenzungslinie zur AfD auf dem Spiel.