Evers nennt Sondierungspapier «Kapitulationserklärung»

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Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linke in Berlin: Private Wohnungskonzerne sollen künftig höchstens 10.000 Wohnungen besitzen dürfen. Größere Bestände sollen vergesellschaftet werden. · 2026-10-17 21:49 UTC

Private Wohnungskonzerne sollen in Berlin künftig höchstens 10.000 Wohnungen besitzen dürfen. Das haben SPD, Grüne und Linkspartei in ihren Sondierungen für eine gemeinsame Landesregierung vereinbart. Wohnungsbestände oberhalb dieser Grenze sollen vergesellschaftet werden.

Für Wohnungsunternehmen in Berlin hätte das klare Folgen: Wer künftig mehr als 10.000 Wohnungen besitzt, müsste den Bestand entweder reduzieren oder in öffentliches Eigentum überführen lassen. Der Begriff Vergesellschaftung meint in diesem Kontext die Überführung privater Wohnungsbestände in gemeinwohlorientiertes Eigentum.

Mehr gemeinsam, mehr Berlin

Was steht im Sondierungspapier?

Das Sondierungspapier trägt den Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin" und umfasst nach Angaben des Tagesspiegel inklusive Anlagen rund 30 Seiten. Darin skizzieren die drei Parteien, wie sie die Stadt umbauen wollen. Der Wohnungsmarkt ist eines der Schwerpunktthemen des Papiers.

Was bedeutet die Einigung konkret?

Zunächst ist die Vereinbarung eine politische Absichtserklärung der drei Sondierungspartner. Sollten SPD, Grüne und Linke tatsächlich eine Koalition in Berlin bilden, wäre die 10.000er-Obergrenze das wohnungspolitische Vorhaben der beginnenden Legislaturperiode.

Wie genau die Vergesellschaftung rechtlich umgesetzt werden soll, in welchem Zeitraum sie greift und welche Bestände konkret betroffen wären, geht aus den vorliegenden Auszügen nicht hervor. Auch die Frage, ob die Regelung Bestandsschutz für bereits vorhandene große Bestände vorsieht oder nur für künftige Ankäufe gilt, ist aus den verfügbaren Quellen nicht zu beantworten.

Fest steht: Mit der Einigung auf die 10.000er-Obergrenze formulieren die drei Parteien einen klaren wohnungspolitischen Anspruch. Ob daraus ein Koalitionsvertrag wird, zeigen die laufenden Sondierungen.