Nur ein Sitz fehlt: Neuseeland startet ins wochenlange Machtpoker

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Neuseeland: Nur ein Sitz bis zur Mehrheit – wochenlanges Machtpoker.

Neuseelands neues Parlament hat 131 Mandate. Damit wäre es die größte Volksvertretung seit der Einführung des Verhältniswahlsystems im Jahr 1996. Verantwortlich dafür sind 11 Überhangmandate: Parteien, die mehr Wahlkreise gewinnen, als es ihrem landesweiten Stimmenanteil entspricht, behalten die zusätzlichen Sitze.

Die größere Kammer verändert auch die Rechnung für die Regierung. Statt 61 Sitze braucht eine Mehrheit jetzt 66. Und genau diese Rechnung ist noch nicht abgeschlossen: Fast 400.000 Sonderstimmen müssen noch ausgezählt werden. Sie machen 14 Prozent aller Stimmen aus und könnten die Sitzverteilung noch deutlich verschieben.

Luxons Lager steht vorläufig knapp über der Mehrheitslinie

42 plus 36 plus zwei Koalitionspartner

Auf Basis der bisherigen Auszählung kommt die konservative National Party von Ministerpräsident Christopher Luxon auf 42 Mandate. Die sozialdemokratische Labour-Partei von Herausforderer Chris Hipkins hält 36. Rechnet man die bisherigen Koalitionspartner ACT und New Zealand First hinzu, kommt Luxons Lager auf 67 Sitze – also einen Sitz mehr, als für eine Mehrheit nötig ist.

Luxon gibt sich deshalb optimistisch. „Nach derzeitigem Stand brauchen wir Opportunity nicht, um eine Regierung zu bilden“, sagte er. Diese Aussage bezieht sich auf den momentanen Stand, nicht auf das amtliche Endergebnis. Noch können Sonderstimmen einzelne Direktmandate verändern. Das könnte nicht nur die Mehrheitslinie verschieben, sondern auch die endgültige Größe des Parlaments beeinflussen.

Damit liegt die entscheidende Frage weniger darin, ob Luxons Lager grundsätzlich tragfähig ist, als darin, ob dieser Vorsprung von 67 zu 66 Sitzen nach der vollständigen Auszählung hält. Für Labour sieht es nach Einschätzung des „New Zealand Herald“ deutlich schwieriger aus: „Ein Sieg der Linken bei dieser Wahl ist nicht unmöglich, aber es sieht sehr schwierig aus.“

Fast 400.000 Sonderstimmen können die Sitzverteilung drehen

14 Prozent der Stimmen sind noch offen

Die Sonderstimmen sind ein Sonderfall der neuseeländischen Wahl. Dazu gehören etwa Stimmen von Neuseeländern im Ausland und von Wählern, die außerhalb ihres eigentlichen Wahlkreises abgestimmt haben. In der Vergangenheit kamen diese Stimmen häufig vorwiegend linken Parteien zugute.

Bis das offizielle Ergebnis am 27. November vorliegt, bleibt die bisherige Regierung deshalb geschäftsführend im Amt. Erst danach dürften die Koalitionsverhandlungen richtig Fahrt aufnehmen. Schon wenige durch Sonderstimmen veränderte Direktmandate könnten die knappe Mehrheit von Luxons Lager gefährden. Aus dem vorläufigen Abstand von einem Sitz über der Mehrheitslinie lässt sich deshalb noch keine fertige Regierung ableiten.

Opportunity Party mit sieben Sitzen wird zum möglichen Zünglein an der Waage

Fast sechs Prozent und voraussichtlich sieben Mandate

Bei der Regierungsbildung dürften die kleineren Parteien eine entscheidende Rolle spielen. Besonders wichtig ist die Opportunity Party um ihre Vorsitzende Qiulae Wong. Mit fast sechs Prozent der Stimmen zieht sie erstmals ins Parlament ein und erhält voraussichtlich sieben Sitze.

Luxon hatte eine Zusammenarbeit mit der Opportunity Party wegen ihrer Steuerpläne zunächst ausgeschlossen. Wong hält sich dagegen Gespräche mit beiden politischen Lagern offen. Damit ist sie nicht allein durch ihre sieben möglichen Mandate relevant. Offen bleibt, ob sie eine Zusammenarbeit mit National, ACT und New Zealand First oder eine Unterstützung der anderen Seite in Betracht zieht.

Für Luxon wäre eine Einbindung nach dem derzeitigen Sitzstand nicht nötig. Für Labour könnte die Situation komplizierter werden. Hinzu kommt ein weiterer Datensatz, der den politischen Druck erklärt: Die beiden Großparteien kommen zusammen nur noch auf rund 58,6 Prozent der Stimmen – ein historischer Tiefstand.

Die Koalitionssuche beginnt erst nach dem 27. November

74,6 Prozent Wahlbeteiligung statt 78,2 Prozent

Bis das offizielle Ergebnis feststeht, bleibt die Sitzverteilung vorläufig. Das betrifft die 400.000 Sonderstimmen, die möglichen Mandate der Opportunity Party und damit auch die Frage, welche Koalition überhaupt regieren kann.

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Berechnungen bei 74,6 Prozent der registrierten Wähler. Im Jahr 2023 waren es noch 78,2 Prozent. In Neuseeland treffen hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und steigende Arbeitslosigkeit auf eine politische Ausgangslage, in der der amtierende Ministerpräsident nur einen Sitz über der Mehrheitslinie liegt. Die eigentlichen Verhandlungen starten nach der vollständigen Auszählung; der vorläufige Zwischenstand zeigt vor allem, wie knapp der Ausgang ist.