Frankreichs Wahl im April: Mélenchon fordert einen Austritt aus der NATO

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Mélenchon fordert den Austritt aus der NATO: Was sein Wahlprogramm zeigt.

Der NATO-Austritt beginnt mit dem integrierten Militärkommando

Ein klarer Kurswechsel

Bei einer Kundgebung seiner antikapitalistischen Partei La France Insoumise im Pariser Vorort Le Bourget hat Jean-Luc Mélenchon einen Austritt Frankreichs aus der NATO gefordert. Der 75-jährige Linkspolitiker sagte: „Wir haben weder in der NATO noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen.“ Stattdessen müsse Frankreich eine globale Front blockfreier Staaten aufbauen.

Damit beschränkt sich seine Kritik nicht auf einzelne Entscheidungen des Militärbündnisses. Er stellt Frankreichs Mitgliedschaft grundsätzlich infrage. Das Wahlprogramm konkretisiert außerdem, wie der Ausstritt erfolgen soll: schrittweise und zunächst durch den Austritt aus dem integrierten Militärkommando.

Was die Meldung belegt – und was nicht

Damit steht die politische Forderung fest: Mélenchon will Frankreich aus der NATO führen. Das ist allerdings mehr als ein Symbolstatement, weil die NATO-Forderung in einem Programm zur Präsidentschaftswahl im April steht. Sie ist deshalb ein klar erkennbarer Teil seines Wahlkampfs und ein potenzieller Prüfstein für die Wähler.

Die Meldung liefert allerdings keine konkrete Umfrage zur Zustimmung zu diesem Programmpunkt. Auch eine Rangfolge der Kandidaten lässt sich daraus nicht ableiten. Sicher ist die Position Mélanchons; wie viele Wähler sie tragen, entscheidet der Wahlkampf. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen einer klaren Forderung und ihrer praktischen Mehrheitsfähigkeit.

Die Berichterstattung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich verweist außerdem auf den größten gemeinsamen Gegner Mélanchons: Nach jüngsten Umfragen könnte er Marine Le Pen in der Stichwahl erreichen, dürfte ihr im zweiten Wahlgang aber unterliegen. Seine NATO-Position muss deshalb nicht nur gegen Zustimmung bei Progressiveen wirken, sondern auch gegenüber Menschen, die eine weitere Regierungszeit der Rechtsaußen-Politikerin Le Pen verhindern wollen.

Frankreich soll die deutsche Wirtschaftspolitik stärker aus dem EU-Zentrum drängen

Kritik an Berlin

Neben der NATO greift Mélenchon auch den Einfluss Deutschlands auf die EU-Wirtschaftspolitik an. In seinem Programm bezeichnet er Berlin als Europas wichtigsten Verteidiger des „Ordoliberalismus“. Damit meint die Meldung eine Wirtschaftsphilosophie, die sich auf strenge Haushaltsregeln, Preisstabilität und eine unabhängige Geldpolitik stützt.

Der Gegenstand ist damit nicht nur ein einzelner Streitpunkt über Haushaltsdefizite. Mélenchon stellt die wirtschaftliche Ausrichtung der europäischen Integration zur Debatte. Das Programm kündigt zugleich eine deutliche Abkehr von der Politik President Emmanuel Macrons an. Macron darf sich nicht noch einmal zur Wahl stellen, und Umfragen zeigen nach Angaben der Quelle, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit seiner Politik unzufrieden sind.

Konjunktur statt Sparprogramm

Wirtschaftlich setzt Mélenchon auf eine gezielte Belebung der Nachfrage. Er kündigte ein Konjunkturprogramm an und sagte: „Wir werden genau das Gegenteil tun – das heißt, eine Politik der Konjunkturbelebung.“ Vorgesehen ist er danach erst über die Konsumausgaben, weil sie in Frankreich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmachen, und zweitens über Milliarden bereits vorhandener Ersparnisse.

Die vorhandenen Mittel sollen in ökologische und soziale Bedürfnisse des Landes fließen. Das ist die konkrete wirtschaftspolitische Alternative, die Mélenchon der von ihm kritisierten EU- und französischen Sparorientierung entgegensetzt. Der Hebel liegt dabei nicht nur bei zusätzlichen Ausgaben, sondern auch bei der Umleitung von bereits vorhandenen Milliarden.

Der Mindestlohn soll um rund 15 Prozent steigen

Direkte Antwort auf hohe Lebenshaltungskosten

Als unmittelbare Reaktion auf hohe Lebenshaltungskosten fordert Mélenchon, die Preise einzufrieren, den Mindestlohn anzuheben und Löhne an die Inflation zu koppeln. Der monatliche Nettomindestlohn soll nach seinen Angaben um rund 15 Prozent steigen: von 1.480 Euro auf 1.700 Euro.

Damit ist der Abstand zwischen Ausgangswert und Zielwert konkret benannt. Hinzu kommen höhere Steuern für die wohlhabendsten Haushalte und gedeckelte Preise für Grundnahrungsmittel. Die Lohn- und Preisvorschläge greifen also an zwei Seiten derselben development an: Der Mindestlohn steigt, während die Preise für grundlegende Waren begrenzt werden sollen.

Die Rentenreform soll zurückgenommen werden

Zu den Kernversprechen gehört außerdem die Rücknahme von Macrons Rentenreform. Das Mindestrentenalter war unter ihm schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöht worden. Mélenchons Partei will die Rente wieder mit 60 Jahren ermöglichen, wenn Menschen 40 Jahre lang in das System eingezahlt haben.

Damit greift sein Programm einen bestehenden Reformschritt direkt an. Die Erhöhung des Mindestrentenalters sollte auch die Staatsfinanzen stabilisieren. Der Vorschlag der LFI verschiebt die Grenze in die andere Richtung und setzt dafür eine 40-jährige Einzahlungsdauer voraus.

Der Atomausstieg wird mit EPR2 und einem 60-Jahre-Deckel konkret

Energiepolitik mit festen Schritten

Auch in der Energiepolitik ist das Programm ausdifferenziert. Mélenchon bekräftigt seine Unterstützung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zugunsten eines vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems.

Zwei konkrete Maßnahmen stehen damit im Mittelpunkt: Das Programm EPR2 für eine neue Generation staatlich geförderter Atomreaktoren soll gestrichen werden. Gleichzeitig soll die Laufzeit von Kernkraftwerken nicht über 60 Jahre hinaus verlängert werden. Statt eines neuen Großprojekts setzt Mélenchon damit auf das Ende der bisherigen Laufzeiten und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Das Manifest trägt den Titel „L’Avenir en commun“ – „Eine gemeinsame Zukunft“ – und liegt in der fünften Auflage vor. Es bestätigt damit weitgehend die Positionen aus Mélenchons früheren Präsidentschaftskampagnen. Der NATO-Austritt, der Mindestlohn von 1.700 Euro, die Rückkehr des Rentenalters von 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren und der Verzicht auf EPR2 ergeben zusammen ein politisches Profil, das weit über eine einzelne Außenpolitik-Forderung hinausgeht.

Die stärkste Einordnung liefern dabei die jüngsten Umfragen: Mélenchon gilt als stärkster Bewerber des linken Lagers und könnte die Stichwahl gegen Marine Le Pen erreichen. Seineprogrammatische Klarheit beim NATO-Austritt macht ihn zu einem leicht erkennbaren Kandidaten. Dass er Le Pen im zweiten Wahlgang voraussichtlich nicht besiegt, zeigt zugleich die Grenze dieser Klarheit – sie garantiert keine tragfähige Mehrheit. Seine Programmpunkte entscheiden deshalb nicht nur, wen die Wähler unterstützen wollen, sondern auch, ob sie eine Mehrheit gegen die erste Runde mobilisieren.