Barnier widerspricht britischem Cherry-Picking beim EU-Binnenmarkt

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Barnier: Großbritannien kann nicht einzelne EU-Regeln auswählen.

Michel Barnier hat Andy Burnham deutlich vor einem Binnenmarkt „à la carte“ gewarnt. Im Gespräch mit der BBC sagte der ehemalige Brexit-Unterhändler, die EU-Mitgliedstaaten würden Großbritannien weder eine Freizügigkeit allein zugestehen noch die Bedingungen für den Marktzugang nach Belieben auswählen lassen.

Der konkrete Hintergrund: Barnier sprach am Sonntag mit Moderatorin Laura Kuenssberg, zehn Tage vor einem Gipfel. Britische Regierung und EU wollen dort unter anderem Abkommen zu Lebensmittelhygiene, JugENDvisen und der Anbindung der britischen Industrie an das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten vorstellen.

Vier Freiheiten gehören für Barnier untrennbar zusammen

„The four freedoms are clearly the four conditions to be inside a single market“

Barniers Einwand richtet sich nicht gegen jeden möglichen engeren Kontakt zwischen Großbritannien und Europa. Er betrifft die Grundregeln des Binnenmarkts. Der EU-Binnenmarkt beruht auf den sogenannten vier Freiheiten: dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.

Für einen britischen Wiedereintritt in den Binnenmarkt würde das nach Barniers Aussage bedeuten, das Paket dieser vier Freiheiten wieder zu übernehmen. Er sagte wörtlich: „There will be no possibility to have one freedom and not the other.“ Eine einzelne Freiheit herausgreifen und die übrigen ausblenden, sei in den Verhandlungen über den Brexit auch nie möglich gewesen. Diese Formulierung echoes einen Satz, der während der jahrelangen Brexit-Verhandlungen von 2016 bis 2021 wiederholt wurde.

Damit präzisiert Barnier die eigentliche Streitfrage. Ein selektiver Marktzugang wäre danach kein frei kombinierbares Paket. Wer die Personenfreizügigkeit akzeptiert, übernimmt nach seiner Position nicht automatisch auch die übrigen drei Freiheiten – und wer beispielsweise den freien Dienstleistungsverkehr anstrebt, kann die Regeln für Waren, Kapital und Personen nicht einfach stehen lassen.

„EU-Länder würden jeden britischen Versuch ablehnen, die wirtschaftlichen Regeln nach Belieben auszuwählen.“ („EU countries would reject any British attempts to follow economic rules ‘a la carte’.“)

Burnham nennt den Binnenmarkt als eine mögliche Option

Der Liberaldemokrat will zunächst verschiedene Beziehungsformen prüfen

Barniers Kritik richtet sich an den britischen Regierungschef Andy Burnham. Dieser ist seit Juli Premierminister und hat engeren Wirtschaftsbeziehungen zu Europa eine größere Rolle zugemessen. Zu den Optionen, die Burnham verfolgen will, gehört die Rückkehr zum Binnenmarkt der EU. Auch einen Beitritt als vollwertiges EU-Mitglied hat er ins Spiel gebracht.

Bis zur nächsten Wahl will der Labour-Politiker jedoch keine großen Änderungen durchsetzen. Statt sofort einen neuen EU-Mitgliedschaftsvertrag zu verhandeln, will er zunächst verschiedene Optionen für die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU darstellen. Anschließend soll er versuchen, innerhalb der britischen Bevölkerung einen Konsens über eine neue Beziehung zu finden. Der geplante Brüsseler Gipfel ist damit Teil eines breiteren Prüfprozesses.

Besonders deutlich ist Burnhams Haltung zur Personenfreizügigkeit. Dass EU-Bürger ohne Visum in Großbritannien leben und arbeiten können, war ein zentraler Streitpunkt des Brexit-Referendums von 2016. Sein Vorgänger Keir Starmer hatte die Wiedereinführung der freien Bewegung in das Labour-Wahlmanifest vor der Wahl 2024 aufgenommen. Zuletzt erklärte Burnham, die freie Bewegung nur nach einem Referendum wieder einzuführen. Downing Street stellte daraufhin klar, dass er ihre Rückkehr derzeit nicht fordere.

Damit liegt genau an dem Punkt, den Barnier nennt, der schärfste politische Konflikt. Eine Rückkehr zum Binnenmarkt würde nach seiner Aussage auch die freie Bewegung von Personen voraussetzen. Für Burnham wäre genau diese Bedingung ohnehin nur nach einem neuen Referendum denkbar.

Auch ein neuer britischer Finanzrabatt gilt als ausgeschlossen

Barnier erwartet keine Wiederholung des Rabatts von 1985

Selbst wenn Großbritannien einen Teilzugang zum Binnenmarkt nicht umsetzen sollte, wäre die Frage nach den finanziellen Bedingungen damit nicht automatisch geklärt. Barnier sagte außerdem voraus, die EU-Staaten würden es ablehnen, den britischen Finanzrabatt wieder einzuführen, der erstmals 1985 ausgehandelt worden war. Er senkte den britischen Anteil am jährlichen EU-Budget. Nach Barniers Einschätzung sei eine solche Lösung nach dem Brexit „vom Tisch“.

Seine Begründung verweist auf eine neue Ausgangslage: Der Austritt aus der EU habe eine neue Situation geschaffen. Damit trennt Barnier zwei Fragen: die Regeln eines möglichen Marktzugangs und die Frage, ob Großbritannien erneut finanzielle Sonderbehandlungen erhalten könnte.

Warum Barniers Kritik über den Brexit hinaus wiegt

Der Ex-Verhandler spricht aus der Rolle desjenigen, der den Mechanismus selbst verhandelt hat

Barnier führte die britischen EU-Verhandlungen von 2016 bis 2021 und war 2024 drei Monate französischer Premierminister. Seine Aussage ist deshalb mehr als eine abstrakte Warnung: Er beschreibt die Bedingungen, die seiner Erfahrung nach bereits in früheren Verhandlungsrunden eine zentrale Rolle spielten.

Gleichzeitig betont Barnier, dass die Tür für eine Rückkehr Großbritanniens als EU-Mitglied offen sei. Seine Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel einer engeren europäischen Verbindung, sondern gegen die Vorstellung, den Binnenmarkt ohne die zusammengehörigen vier Freiheiten erreichen zu können.

In der Debatte mischt Barnier außerdem die britische Diskussion über den EU-Beitrag mit der Kritik an Nigel Farage. Er verglich Reform-Chef Farage mit der französischen Politikerin Marine Le Pen und sprach von „denselben Populismus, denselben Lügen und denselben falschen Versprechen“. Als Beispiel nannte er die Behauptung von Boris Johnson und Farage, Großbritannien habe der EU 350 Millionen Pfund pro Woche geschickt. Nach Barniers Darstellung war das nicht möglich und daher eine Lüge.

Für die Bewertung eines möglichen neuen EU-Deals bleibt deshalb eine klare Messlatte: Barnier zufolge ist ein Binnenmarkt à la carte mit den vier Freiheiten nicht vereinbar. Ob Großbritannien wieder EU-Mitglied werden will, ist eine politische Frage. Die Regeln des Binnenmarkts lassen sich nach seiner Position aber nicht branchenweise auswählen.