Streik vor dem 11. November: Warum Feijóo die Gewerkschaften jetzt stoppen will

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert 69 Tote und ein Generalstreik: Feijóo fordert die Absage.

Am Morgen des 3. November 2026 richtete Alberto Núñez Feijóo in Madrid bei einem von Europa Press organisierten Informationsfrühstück direkt die Gewerkschaften. Der Vorsitzende des konservativen Partido Popular und Kandidat für das Amt des Regierungschefs verlangte, den für den 11. November angesetzten Generalstreik noch einmal zu überdenken und abzusagen. Auslöser für die Eskalation seiner Kritik war der Unfall in Urda in der Provinz Toledo, bei dem nach den Berichten 69 Menschen starben.

Feijóo beanstandet den Zeitpunkt, nicht das Streikrecht

Feijóo grenzte seinen Appell bewusst ein. Er sagte, dass er das verfassungsmäßige Recht auf Streik nicht infrage stelle, sondern den Sinn des Zeitpunkts. Damit richtet sich seine Forderung nicht gegen Streiks als politisches Mittel, sondern gegen einen konkreten Termin und eine konkrete Konstellation.

Die Gewerkschaften hätten den Generalstreik gegen die Opposition einberufen, erklärte Feijóo unter Verweis auf die PSOE-Kampagnenleiterin. Er halte die Einberufung schon vor dem Unfall für unverständlich gewesen. Nach den 69 Toten sei sie aus seiner Sicht dagegen ein schwerer Fehler.

„Ich bezweifle nicht das verfassungsmäßige Recht auf Streik. Ich bezweifle das Gespür für den richtigen Zeitpunkt.“

Die eigentliche Konsequenz formulierte Feijóo schärfer als eine Bitte: Die Gewerkschaften sollten den Streik nicht durchführen. Andernfalls würden sie ihr Image dauerhaft mit Pedro Sánchez verknüpfen. Dieses Argument verweist zugleich auf den Wahltermin. Nach den Angaben von ABC werden in 26 Tagen Wahlen abgehalten; der geplante Streik liegt lediglich drei Wochen davor.

Ein privater Appell wurde öffentlich

Feijóo sagte außerdem, er habe die Gewerkschaften bereits privat auf die Streikeinberufung angesprochen – mit Personen, die er aus den Strukturen von CCOO und UGT kenne. Nun habe er seinen Appell vor die Öffentlichkeit gebracht. Gleichzeitig wollte er nach eigener Aussage keine neuen Fronten mit den gesellschaftlichen Akteuren eröffnen. Seine Forderung nach „starken Verhandlungspartnern“而不是 Schwäche richtete sich dabei an die Gewerkschaften.

Der Unfall verschiebt die politische Linie des PP

Für Feijóo reicht die Debatte über den Streik inzwischen weit über den Arbeitstag hinaus. Der Unfall in Urda habe eine jahrelang fortschreitende „Verfallserscheinung“ offengelegt, sagte er. Er forderte eine Korrektur des Kurses und eine Regierung, die Dinge tatsächlich verändern könne.

Damit verknüpfte er die Streikfrage mit der Kampagne des PP. Laut ABC schicken alle Umfragen eine Koalition mit Vox aus, weil das PP allein keine Regierungs Mehrheit erreichen könne. Nach der Tragödie sei die politische Mitte wieder stärker in den Fokus gerückt. Das sei für das PP ein günstiger Rahmen, um weitere Unterstützung zu bündeln.

Seine Kampagnenbotschaft brachte Feijóo mit der Forderung nach einem klaren Mandat und seröser Führung zusammen. Er wolle nicht improvisieren, erklärte er. Ziel sei, das Vertrauen der Spanier zurückzugewinnen und den Respekt vor der Nation wiederherzustellen.

Die politische Nähe ist Teil des Arguments

Das stärkste Gegenargument gegen Feijóos Bewertung des Streiks folgt aus seinem eigenen Argument: Er stellt die Aktion ausdrücklich in den Zusammenhang eines bevorstehenden Urnengangs. Die PSOE-Kampagnenleiterin bestätigte laut seinen Angaben, dass der Streik gegen die Opposition gerichtet ist. Damit streitet Feijóo nicht nur über gesellschaftliche Verantwortung nach der Tragödie, sondern auch über die politische Wirkung eines Streiks wenige Wochen vor der Wahl.

„Machen Sie ihn nicht. Wir haben ihn in den acht Jahren unserer Regierung nicht gemacht. Machen Sie ihn jetzt nicht.“

Sein Vergleich bezieht sich auf die acht Regierungsjahre von Pedro Sánchez. In dieser Zeit hätten die Gewerkschaften nach seiner Darstellung keinen Generalstreik einberufen. ABC berichtet außerdem, Feijóo wolle den amtierenden spanischen Premierminister und weitere Mitglieder der Regierung bei den Wahlen abwählen.

Was die Berichte über die Absage offenlassen

Die beiden Quellen formulieren Feijóos Erwartung unterschiedlich, beziehen sich aber auf dieselbe Aktion. Europa Press berichtet, er habe die Gewerkschaften gebeten, den Generalstreik „noch einmal zu überdenken“. ABC spricht dagegen von einer Aufforderung, den Streik abzusagen.

„Überdenken“ lässt formal offen, dass die Gewerkschaften ihre Entscheidung erneut prüfen. „Absagen“ verlangt ein eindeutiges Ergebnis. In beiden Berichten bleibt das verfassungsmäßige Streikrecht unangetastet. Die Berichte enthalten keine Antwort der Gewerkschaften auf Feijóos öffentlichen Appell und keine bestätigte Absage für den 11. November.

Feijóo verspricht eine Prüfung des gesamten Bahnnetzes

Die Eisenbahninfrastruktur bildet den zweiten Schwerpunkt seiner Rede in Madrid. Falls das PP an die Regierung käme, wolle er eine umfassende Prüfung des gesamten spanischen Bahnsystems durchführen. Sie soll schriftlich in das Wahlprogramm des PP aufgenommen werden.

Technische und erfahrene Kräfte sollten wieder an die Spitze, die Führung von Adif solle entpolitisiert werden. Bei beschädigten Infrastrukturen nannte Feijóo klare Prioritäten: Er werde eine Strecke stoppen oder die Geschwindigkeit reduzieren, wenn es nötig sei. Erhaltung und Wartung sollten vor neue Bauvorhaben treten. Ein neuer Bau werde er nicht beginnen, wenn er ihn nicht starten könne.

Die Verbindung zwischen Urda und diesem Komplex ist eindeutig. Der Streik sollte nach Feijóos Worten abgesagt werden, während die von ihm angekündigte Prüfung genau jene Infrastruktur betrifft, die nach dem Unfall in Toledo wieder im Mittelpunkt der politischen Debatte steht.