Made-in-EU-Autopakt: Asiatische Länder kritisieren Merz und Macron

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Made-in-EU-Autopakt: Asiatische Länder kritisieren Merz und Macron.

Am Freitag endete Merz’ Asienreise in Seoul. Dort zeigte sich der Kanzler „etwas überrascht“ über die scharfe Kritik asiatischer Handelspartner an den geplanten europäischen „Made in EU“-Vorgaben für Autos. Nur zwei Wochen zuvor hatte er sich beim EU-Gipfel in Brüssel mit Macron auf eine deutliche Verschärfung der Regeln für die Automobilindustrie geeinigt.

Damit steht ein konkretes politisches Dilemma: Berlin und Paris wollen europäische Produktion und Beschäftigung mit den Förderregeln absichern. Japan, Südkorea und Singapur fürchten, dass die Europäische Union ihre Märkte abschottet. Merz versprach, die Einwände nach Brüssel zu tragen, Erfolge für deutsche Unternehmen in Asien zu ermöglichen und die Vereinbarung mit Macron vorerst unverändert zu verteidigen.

70 Prozent europäische Wertschöpfung entscheiden künftig über Fördermittel

Die neue Förderregel

Die Vereinbarung knüpft staatliche Fördermittel wie Kaufprämien künftig an die europäische Herkunft eines Fahrzeugs. Das gilt für Autos, die in Europa montiert werden und deren Komponenten zu mindestens 70 Prozent aus europäischer Wertschöpfung stammen.

Damit geht der Pakt über eine reine Montageregel hinaus. Entscheidend ist, wie viel Wert innerhalb Europas entsteht. Das ist der konkrete Hebel, mit dem die EU den Einsatz öffentlicher Gelder steuern will. Gleichzeitig schafft die Schwelle eine klare Abgrenzung: Fahrzeuge aus asiatischer Produktion können von EU-Kaufprämien profitieren, sofern sie die Anforderungen an europäische Produktion und Wertschöpfung erfüllen.

Warum Großbritannien anders behandelt wird

Für Großbritannien ist eine Ausnahme vorgesehen. Dafür muss London seine Handelsschutz- und Investitionsregeln an die Standards der EU angleichen. Damit soll verhindert werden, dass chinesische Hersteller über Großbritannien Zugang zu EU-Subventionen erhalten. Toyota hatte bereits unmittelbar nach der deutsch-französischen Einigung am 16. Oktober gefordert, diese Sonderregelung auch auf andere enge Handelspartner wie Japan und die Türkei auszuweiten.

Die zunächst auf das Automobilgeschäft begrenzte Regelung bildet daher den Kern des Konflikts. Die Ausnahme für Großbritannien verlangt eine Angleichung an EU-Regeln, während Japan, Südkorea und Singapur von EU-Subventionen ausgeschlossen wären, sofern sie die europäischen Produktions- und Wertschöpfungsanforderungen nicht erfüllen.

Toyota, Takaichi und Lee machten den Widerstand konkrekt

Japan bringt die Sorge vor Benachteiligung ein

Der Widerstand aus Japan war bereits vor Merz’ Reise absehbar. Am Dienstag, noch vor der Ankunft des Kanzlers in Tokio, warnte Japans Wirtschaftsminister die deutschen Gäste ausdrücklich vor einer Benachteiligung japanischer Elektroautos. Am Mittwoch brachte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi ihre Bedenken gegenüber dem Industrial Accelerator Act persönlich bei Merz vor. Das ist der europäische Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Industrie.

Südkorea verlangt dieselbe Behandlung wie EU-Mitgliedstaaten

Am Donnerstag traf Merz in Seoul den südkoreanischen Präsidenten Lee Jae-myung in Seoul. Nach dem Gespräch sagte Lee, er habe den Kanzler ausdrücklich um Unterstützung gebeten, damit Südkorea unter dem geplanten EU-Gesetz genauso behandelt werde wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Forderungen beziehen sich damit nicht nur auf die Förderung einzelner Fahrzeuge. Es geht um die Frage, wie die EU ihre Handelspartner behandelt. Für Japan ist die Einbindung von Toyota und die Ausweitung der britischen Sonderregelung ein konkreter Anknüpfungspunkt. Südkorea fordert dagegen Gleichbehandlung mit den EU-Mitgliedstaaten.

Mit allen drei Ländern – Japan, Südkorea und Singapur – hat die EU umfassende Freihandelsabkommen geschlossen. Zugleich will Merz gerade mit diesen Partnern enger zusammenarbeiten. Als Grund nennt die Quelle die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und die wachsende wirtschaftliche Macht Chinas.

Offene Wettbewerbsregeln statt europäischer Abschottung

Merz’ Antwort auf die Kritik

Merz räumte den asiatischen Einwand direkt ein. Die Staats- und Regierungschefs hätten erhebliche Sorgen geäußert, dass die Europäer eine neue Welle des Protektionismus auslösen und ihre Märkte gegenüber ausländischen Wettbewerbern abschotten könnten.

„Ich habe überall widersprochen und habe versucht, auch diese Bedenken zu zerstreuen“, sagte der Kanzler. Er betonte zugleich: „Wir müssen offen bleiben, wir müssen Wettbewerb haben.“ Nach seiner Darstellung ist der offene Wettbewerb Voraussetzung dafür, dass deutsche Unternehmen ihre Produkte weiterhin erfolgreich in Asien verkaufen können.

Damit vertritt Merz zwei Positionen zugleich. Er begründet die europäische Förderlogik mit Arbeitsplätzen in Europa, warnt aber zugleich davor, den ausländischen Märkten durch protektionistische Regeln den Zugang zu versperren. Das stärkste Gegenargument zu seiner Linie liegt in der Kritik aus Asien: Eine Bevorzugung europäischer Wertschöpfung kann genau die Abschottung auslösen, vor der Japan, Südkorea und Singapur warnen.

Ein globaler Handelsansatz

In Singapur schlug Merz am Dienstag eine globale Allianz gleichgesinnter Länder vor. Die Europäer sollten ihre bestehenden Handelsabkommen enger miteinander verzahnen und langfristig ein großes interregionales Handelsabkommen anstreben. Der Vorschlag zielt auf regelgebundenen Handel, während die neuen „Made in EU“-Regeln innerhalb Europas Abweichungen von diesen Handelspartnern begrenzen sollen.

Merz versprach den asiatischen Partnern, ihre Einwände in die weiteren EU-Verhandlungen einzubringen. Bereits am Mittwoch in Tokio stellte er klar, dass die europäische Präferenz zunächst nur für die Automobilindustrie und die öffentliche Beschaffung gelte. Der Industrial Accelerator Act sieht ähnliche Regeln auch für weitere Industriezweige vor. In Berlin drängt die Regierung deshalb auf eine Gleichbehandlung von Partnerländern. So sollen beispielsweise Wärmepumpen aus Asien für europäische Kaufprämien infrage kommen.

Merz trägt den Konflikt in den Europäischen Rat

Die nächste Entscheidung

Merz kündigte an, die Kritik beim nächsten Europäischen Rat anzusprechen. „Ich nehme es ernst und ich nehme es mit“, sagte er nach seiner Asienreise. Damit ist klar, dass die Einwände nicht nur bilateral bleiben sollen, sondern auf die europäische Verhandlungsebene wandern.

Ob er deshalb die mit Macron vereinbarten Regeln lockern will, ließ Merz am Freitag ausdrücklich offen. Eine Änderung der deutsch-französischen Position kündigte er nicht an. Macrons Bedingungen für strengere „Made in EU“-Regeln waren zuvor mit weiteren Lockerungen beim Verbrenner-Aus verrechnet worden. Eine Aufweichung würde daher nicht nur den asiatischen Einwand berühren, sondern die Grundlage der Einigung mit Frankreich.

Faktisch bleibt die Lage eng: Die Förderkriterien stehen fest, die Ausnahme für Großbritannien ist an die Angleichung an EU-Regeln gekoppelt, und Japan, Südkorea und Singapur fordern Zugang oder Gleichbehandlung. Merz hat den politischen Konflikt anerkannt und angekündigt, ihn weiterzutragen. Eine Einigung mit Macron über eine mögliche Lockerung ist anhand der verfügbaren Informationen jedoch nicht dokumentiert. Die Originalmeldung des Handelsblatts beschreibt die Ausgangslage zwischen den Beteiligten.