VAE nominiert Emiratiin – Der Krieg im Sudan sorgt für Protest

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert UN-Chefwahl: VAE-Kandidatin sorgt für Protest der sudanesischen Diaspora.

Die Nominierung kam in der vergangenen Woche und brachte eine Kandidatenfolge wieder in Bewegung, die nach Darstellung des Guardian zuvor festgefahren war. Die VAE will Lana Nusseibeh als erste Frau an die Spitze der Vereinten Nationen bringen. Sie war bis 2024 die ständige Vertreterin der VAE bei der UN und bekleidetet weiterhin ein Ministeramt in ihrer Regierung.

Der Konflikt um ihre Kandidatur beginnt nicht mit einer allgemeinen Personalfrage. Die sudanesische Diaspora und internationale Menschenrechtsbeobachter stellen die emiratische Diplomatin wegen ihrer Position zum Sudan. Sie werfen ihr vor, Berichte über die Unterstützung der RSF durch die VAE zurückzuweisen, obwohl Menschenrechtsgruppen seit Jahren Hinweise auf diese Verbindung dokumentiert haben.

Die Vorwürfe reichen bis zum Angriff auf El Fasher

Die Kandidatur wird am Krieg im Sudan gemessen.

Die Kritik richtet sich nach Angaben des Guardian ausdrücklich gegen Nusseibehs Dementi. Menschenrechtsgruppen und andere Organisationen hätten seit Jahren Belege für eine Unterstützung der RSF durch die VAE dokumentiert. Den RSF wird im Krieg gegen die sudanesische Armee vorgeworfen, Gräueltaten begangen zu haben. Dazu gehört ein Angriff auf die Stadt El Fasher im Oktober 2025, bei dem die UN Merkmale eines Völkermords feststellte.

Die sudanesische Pro-Demokratie- und Frauenrechtsaktivistin Hala al-Karib, regionale Direktorin der Strategic Initiative for Women in the Horn of Africa, erklärte, Nusseibeh habe „keinen Track Record, der zeigt, dass sie unabhängig von der Rolle ihres Landes im Sudan handelt“. Eine Unterstützung durch den Sicherheitsrat würde im Kern bedeuten, die von den RSF in El Fasher begangenen Völkermordtaten zu leugnen.

Die genaue Ebene des Vorwurfs ist wichtig: Die Kritiker beanstanden nicht allein eine Nominierung durch die VAE. Sie bemängeln, dass Nusseibeh wiederholt die pauschalen Dementi der VAE wiedergegeben hat. Damit stellt ihre Nominierung aus ihrer Sicht die Frage, ob das Amt des Generalsekretärs von einer Regierungsvertreterin geführt würde, die sich öffentlich gegen die dokumentierten Verbindungen zwischen ihrem Land und den RSF gestellt hat.

Die Worte im Briefing klingen deutlich härter

Ein virtuelles Avaaz-Briefing am Dienstag brachte die Kritik zusammen.

Ibrahim Alduma, der in El Fasher aufwuchs und Mitgründer der Menschenrechtsorganisation Sudan Action Hub ist, sagte am Dienstag im virtuellen Briefing der Menschenrechtsinitiative Avaaz, ein Erfolg Nusseibehs werde dazu führen, dass Menschen das Vertrauen in die UN verlören. Er stellte die Frage, wie die Menschen vor Ort der Vereinten Nationen erklären sollten, dass sie kein Hindernis für die Rechte der sudanesischen Bevölkerung sei. Seine Sorge galt damit nicht nur dem Sudan, sondern auch anderen Opfern von Kriegen und internationalen Verbrechen, die darauf vertrauen, dass die UN Gerechtigkeit herstellt.

Husam Mahjoub, sudanesischer Fürsprecher und Mitgründer des unabhängigen Mediums Sudan Bukra TV, erklärte, die Wahl einer leitenden Diplomatin der VAE als Generalsekretärin würde den Institutionen der UN die Führung durch die „Hauptverteidigerin“ dieser Regierung übertragen – ausgerechnet dann, wenn sudanesische Zivilisten die UN am stärksten dazu brauchten, mächtige Staaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch Kenneth Roth, ehemaliger geschäftsführender Direktor von Human Rights Watch, schloss sich der Kritik an. Nusseibeh sei zu den Vorwürfen bezüglich der Bewaffnung und Unterstützung der RSF durch die VAE befragt worden und leugne diese Verbindung ohne Rücksicht auf die Fakten ab. Eine solche Haltung sei für das Amt der UN-Generalsekretärin ungeeignet.

Am Mittwoch kritisierte Bruno Stagno Ugarte, Advocacy Officer bei Human Rights Watch, Nusseibehs Zurückweisung der UN-Berichte zu den Verbindungen zwischen den VAE und den RSF. Er sagte, dies habe Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Opfer ernsthaft untergraben.

Nusseibeh stellt Unabhängigkeit und Aufklärung in den Mittelpunkt

Ihre eigene Erklärung fällt deutlich kompromissloser aus als der Umgang der VAE mit den Vorwürfen.

In einer Erklärung am Dienstag sagte Nusseibeh, sie werde als Generalsekretärin die Arbeit von UN-Faktenermittlungsmissionen zu Rechenschaftspflicht und transitionaler Gerechtigkeit im Sudan unterstützen. Die Verbrechen der RSF bezeichnete sie als „atroz“. Zugleich erklärte sie, für das UN-Amt eine Auszeit von ihrem Ministeramt in der VAE-Regierung genommen zu haben, um „die Unabhängigkeitspflichten“ des Amts zu achten. Den „schrecklichen Konflikt im Sudan“ nannte sie zum Prüfstein für den Erfolg eines nachfolgenden Generalsekretärs.

Das ist das stärkste Gegenargument gegen die Kritik: Nusseibeh verspricht keine Vertuschung, sondern spricht ausdrücklich von Aufklärung, transitionaler Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Ihre Erklärung räumt allerdings nicht die Vorwürfe gegen die VAE aus. Die Aktivisten bezweifeln gerade, dass eine hochrangige emiratische Diplomatin, die die Dementi ihres Landes wiederholt hat, bei diesem Konflikt unabhängig genug handeln werde.

Kate Ferguson, Mitgründerin und Co-Geschäftsführerin der慈善istischen Organisation Protection Approaches, erklärte im selben Briefing, nach ihrem Kenntnisstand gebe es nicht genügend Belege dafür, dass die Kandidatin unabhängig von ihrem Herkunftsstaat sei. Sie sprach von einer „autokratischen Übernahme“ einer multilateralen Institution und warnte davor, sich hinter der Fassade naiver Unwissenheit zu verstecken.

Neun Stimmen und fünf mögliche Vetos entscheiden über die Wahl

Die nominierte Kandidatin hat die Hürde noch nicht genommen.

Für den Posten des UN-Generalsekretärs braucht eine Kandidatin oder ein Kandidat mindestens 9 affirmative Stimmen von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats. Zusätzlich darf keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen. Diesepermanenten Mitglieder sind die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland.

Bei einem informellen Sicherheitsratspoll im Earlier this month lag die ehemalige costa-ricanische Vizepräsidentin Rebeca Grynspan als knappe Favoritin vorn. Sie und alle anderen Kandidaten erhielten jedoch von den ständigen Ratsmitgliedern jeweils zwei oder mehr Gegenstimmen. Das nächste informelle „Straw Poll“ konnte bereits am Freitag stattfinden. Format und genauer Zeitpunkt wurden zu diesem Zeitpunkt noch von den Diplomaten verhandelt.

Damit ist die Kandidatur Nusseibehs nicht nur ein Signal an die sudanesische Diaspora. Sie verändert auch die Ausgangslage in einer Abstimmung, bei der bislang jede Kandidatin und jeder Kandidat mindestens zwei Gegenstimmen aus dem Kreis der ständigen Mitglieder bekam. Die Nominierung schafft eine neue öffentliche Debatte über die Eignung. Ob sie den erforderlichen Konsens im Sicherheitsrat verändert, lässt sich aus den verfügbaren Angaben noch nicht belegen.