Gigaoktet-Steuer mit 5,5 Cent: Was die Entscheidung bedeutet

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Gigaoktet-Steuer beschlossen: Xavier Niel attackiert die Abgeordneten.

Am 30. Oktober nahm die französische Nationalversammlung den Änderungsantrag I-1358 des sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit an. Er sieht eine Steuer von 0,055 Euro pro Gigaoktet vor. Das Ergebnis war denkbar knapp: 11 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen. Die Nationalversammlung beschloss den Änderungsantrag damit gegen die Position der Regierung und des allgemeinen Berichterstatters des Haushalts.

Der erste Entwurf geht dabei von digitalen Daten aus, die an französische Internetnutzer übermittelt werden. Unternehmen wie Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai sollen den größten Teil dieser Daten liefern. Nach Angaben von Numerama bündeln sie die Hälfte des in Frankreich zirkulierenden Datenvolumens.

Xavier Niel reagierte am folgenden Tag, Samstag, 31. Oktober, auf eine Frage eines X-Nutzers. Der Gründer von Free und Iliad schrieb in vier französischen Wörtern: „Ce sont des ignares incompétents.“ Übersetzt lautet das: „Sie sind ahnungslose Inkompetente.“

„Sie sind ahnungslose Inkompetente“.

Die 5,5 Cent treffen zunächst die Datendienste

Wer die Abgabe bezahlt

Im beschlossenen Änderungsantrag werden weder die Internetnutzer noch die Netzbetreiber unmittelbar besteuert. Die Abgabe soll von den Unternehmen getragen werden, die digitale Daten an französische Internetnutzer senden. Die Internetanbieter – darunter Orange, SFR, Bouygues Telecom und Free – müssten dagegen die transportierten Datenmengen messen und an die Steuerverwaltung melden.

Damit richtet sich die technische Umsetzung nicht nur an die großen Plattformen. Auch Free wäre als Internetanbieter für die Messung und Meldung zuständig. Noch direkter betroffen ist Scaleway: Der Hosting-Anbieter gehört zur Iliad-Gruppe und sendet selbst Daten an Internetnutzer.

Die politische Absicht zielt auf Anbieter mit besonders hohem Datenvolumen. Bis zu 10 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr sollen die Autoren des Änderungsantrags erwarten. Der Text begrenzt die Belastung eines Unternehmens auf 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes.

OVH beziffert die Rechnung auf 23 bis 70 Millionen Euro

Eine konkrete Unternehmensrechnung

OVH-Chef Octave Klaba hat auf X eine Berechnung für OVHcloud veröffentlicht. Das Unternehmen sendet nach seinen Angaben in der Spitze rund 500 Gbit/s zu französischen Internetanbietern, im Durchschnitt etwa 324 Gbit/s. Bei einem Steuersatz von 0,055 Euro je Gigaoktet käme er auf eine Bruttorechnung von 70 Millionen Euro pro Jahr.

Unter Berücksichtigung der genannten Umsatzgrenzen bezifferte Klaba die tatsächlich einzusammelnde Summe auf etwa 23 bis 70 Millionen Euro jährlich. Diese Beträge müssten, so seine Darstellung, letztlich von den Kunden getragen werden. Damit liefert der OVH-Chef eine konkrete Größenordnung für die Sorge, die in der Debatte im Vordergrund steht.

Die praktische Folge ist nicht automatisch

Eine einfache Rechnung macht die mögliche Belastung verständlich. Eine Stunde Netflix in 4K kann bis zu 7 Gigaoktet verbrauchen. Bei 0,055 Euro pro Gigaoktet entspräche das rund 40 Cent Steuer. Ein Spiel mit 200 Gigaoktet würde für seinen Distributeur 11 Euro kosten.

Ob deine Internetrechnung tatsächlich steigt, hängt davon ab, wer die Abgabe übernimmt. Plattformen können die Kosten aus ihrer Marge bezahlen, ihre Preise erhöhen oder einen Teil der Summe weitergeben. Die abgelehnte Abgabe richtet sich formal nicht direkt an dich. In der Praxis wäre eine Weitergabe an die Kundschaft aber möglich, und genau darin liegt der stärkste Kritikpunkt der Gegner.

Die Reaktionen kamen aus mehreren Richtungen

Niel war nicht der einzige kritische Akteur

Bereits am 30. Oktober, am Tag der Abstimmung, hatte die VideoLAN-Association, die den VLC-Player entwickelt, die beteiligten Abgeordneten als „wahrscheinlich die ignorantesten Politiker der Erde“ bezeichnet. VideoLAN bezifferte die eigene jährliche Belastung auf mehr als eine Million Euro. In einer weiteren Nachricht hieß es, die Abgeordneten verstünden nichts außer der Schaffung neuer Steuern.

Frandroid nennt außerdem Wikipedia und Linux als kostenlose Angebote, die von der Abgabe betroffen wären. Damit trafen die Reaktionen nicht nur große Plattformen, sondern auch Projekte, deren Geschäftsmodell nicht auf kostenpflichtigen Datenübertragungen beruht.

Niels eigener X-Beitrag wurde laut Numerama innerhalb weniger Stunden mehr als 250.000-mal angesehen. Auf einen weiteren Kommentar, die Abgeordneten könnten vor allem den Franzosen das Geld aus der Tasche stehlen, antwortete er sinngemäß, sie wüssten nichts anderes zu tun, als neue Steuern zu schaffen.

Die Steuer existiert noch nicht

Noch kein endgültiges Gesetz

Die Nationalversammlung hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2027 angenommen. Damit ist die zentrale politische Entscheidung gefallen, rechtlich ist die Abgabe aber noch nicht in Kraft. Das Dokument kann im weiteren Haushaltsverfahren verändert oder gestrichen werden – etwa während der Beratungen mit dem Senat oder durch einen Haushalt, den die Regierung ohne Parlamentsabstimmung verabschiedet.

Auch der politische Weg dorthin war nicht geradlinig. Der Änderungsantrag war Anfang Oktober in der Finanzkommission abgelehnt worden, bevor ihn die Nationalversammlung am 30. Oktober mit nur einer Stimme mehr annahm. Frandroid stellt außerdem die Frage, wie sich die Steuer bei der praktischen Datenmessung umgehen ließe: Über einen Proxy oder VPN könnten Verbraucher ihren Datenverbrauch einem Zwischenanbieter zugeordnet haben. Cloudflare und GitHub wären dann die Betroffenen.

Damit bleibt die Aussage von Xavier Niel vorerst eine politische Attacke auf die Urheber der Abgabe. Die konkreten Folgen für deine Rechnung hängen von der endgültigen Fassung ab, von der Abrechnung durch die Internetanbieter und davon, ob die Unternehmen die Steuer auf ihre Kunden übertragen.