Von der Leyens Kanada-Plan: Im EU-Gipfel-Entwurf fehlen entscheidende Wörter

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Kanada und EU: Plan von Ursula von der Leyen für Sonderstatus offenbar gescheitert.

Am Donnerstag beginnt in Montreal der zweitägige EU-Kanada-Gipfel. In der geplanten Abschlusserklärung wird Kanada vorerst keinen Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied erhalten: Die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ wurden aus dem Entwurf gestrichen.

Der Entwurf wurde bereits am Mittwochabend von den EU-Staaten in einem schriftlichen Verfahren angenommen. Er soll am Freitag zum Abschluss des Gipfels veröffentlicht werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen in Brüssel sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere weitere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern für die Streichungen.

Warum Merz den Sonderstatus für Kanada ablehnte

Die Klärung des Begriffs

Die Delegationen kritisierten, dass die Bedeutung des geplanten Sonderstatus unklar war. EU-Diplomaten verwiesen außerdem darauf, dass die Kommission den Begriff nicht ausreichend vorab mit dem Rat der Mitgliedstaaten abgestimmt hatte.

Die Verbindung zur Ukraine

Ein weiterer Grund war die bereits vorhandene Bedeutung des Begriffs im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Bundeskanzler Merz hatte im Juni eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem regulären EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine dadurch schon vor ihrem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.

Von der Leyen verwendete den Begriff im September bei einer Rede im Beisein von Kanadas Premierminister Mark Carney sichtbar ohne Abstimmung mit Merz in einer anderen Bedeutung. Sie wollte damit ausdrücken, dass ein Nicht-EU-Land ohne rechtliche Möglichkeit auf EU-Mitgliedschaft so eng wie möglich an die EU angebunden wird. Das war nicht deckungsgleich mit dem ukrainischen Zwischenschritt, den mehrere|other — and several — Staats- und Regierungschefs mit ihren Einwänden verknüpften.

Ursula von der Leyen hatte einen Sonderstatus für Kanada vorgeschlagen, als erstes „assoziiertes“ Mitglied der EU.

Die Abschlusserklärung fällt deutlich schwächer aus

Weniger verbindliche Zusagen

Neben dem fehlenden Status wurden auch die ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Zusagen zur Finanzmarktintegration und zur gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit abgeschwächt. Damit trifft die Streichung nicht nur eine Überschrift. Auch der vorgesehene materielle Rahmen für eine engere Partnerschaft wurde zurückgenommen.

Ein Konzept statt eines Sonderstatus

Im aktuellen Entwurf heißt es nun, dass EU und Kanada bis zum Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickeln wollen. Das ist eine offene politische Aufgabe. Ein klar geregelter Sonderstatus mit einer eigenen Bezeichnung wäre es nicht.

Die engere Einbindung soll grundsätzlich mehrere Bereiche betreffen. Dazu gehören Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit. Außerdem soll Kanada umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden. Beide Seiten wollen zudem ihre Politik stärker aufeinander abstimmen und gemeinsame Interessen wirksamer vertreten, um Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern.

Carneys Reaktion zeigt den stärksten Gegenargument

Kanadas Premierminister Carney maß der Streichung zunächst keine große Bedeutung bei. Seine Begründung: Es komme nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend sei, welchen Unterschied der Status für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier bewirke.

Das ist ein starkes Gegenargument zu der Darstellung eines vollständigen Scheiterns. DieEU Kanadas Sonderstatus bleibt fest, dass die EU und Kanada bis zum kommenden Jahr ein Konzept für eine engere Anbindung erarbeiten wollen. Zudem sah der ursprüngliche Entwurf eine stärkere Einbindung in zentrale EU-Programme vor.

Andererseits bleibt diese breitere Zusammenarbeit vorerst ohne die rechtliche oder politische Verankerung, die von der Leyen mit dem Begriff der assoziierten Mitgliedschaft schaffen wollte. Aus „immer engerer Anbindung“ lässt sich ohne die gestrichenen Formulierungen nicht ablesen, welche konkreten Rechte oder Pflichten Kanada erhalten würde. Carneys Einwand richtet sich damit vor allem gegen die Bezeichnung, während im vorliegenden Entwurf zugleich weitreichende materielle Zusagen abgeschwächt wurden.

Trumps Drohung macht den Weg zur Einbindung noch schwieriger

US-Präsident Donald Trump hatte von der Leyens Vorstoß in seiner ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass er als „feindseliger Akt“ US-Interessen schade, drohte er mit höheren Zöllen oder einem Stopp des Handels mit Europa in vielen Bereichen.

Damit steht die engere EU-Kanadische Zusammenarbeit auch unter äußerem Druck. Hinzu kommt der Vertrauensverlust in den USA unter Trump. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche hätten nach Darstellung des Berichts auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.

Für Kanada ist dieser Hintergrund deshalb bedeutsam: Die geplante engere Anbindung an die EU soll nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit organisieren, sondern zugleich die Abhängigkeit von anderen Staaten verringern. Ob daraus mehr als ein Konzeptpapier entsteht, entscheidet sich vorerst nicht mit dem Sonderstatus, sondern mit den konkreten Zusagen, die in der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung stehen.

Die Meldung des Spiegels zeigt den aktuellen Stand klar: Der Sonderstatus ist aus dem angenommenen Entwurf gestrichen, weitere Zusagen wurden abgeschwächt und die engere Anbindung soll zunächst nur konzeptionell vorbereitet werden.