Abschiebung nach China: Ein Uigure beschreibt die Rückschickung mit den Worten „Wie ein Sklave“

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert Zwei weitere uigurische Männer aus Thailand: „Wie ein Sklave“ – was bei der Abschiebung droht.

Zwei uigurische Männer haben in Thailand an Menschenrechtsgruppen geschrieben und deutlich gemacht, dass sie nicht nach China zurückkehren wollen. Einer von ihnen schrieb im Juli an seine Freundin, er werde sich „wie ein Sklave“ fühlen, falls die thailändischen Behörden ihn abschieben. Seine Partnerin Marzeyya Kasem teilte den Brief mit einer thailändischen Menschenrechtsgruppe und gab das Wortlaut wieder.

Die Fälle treffen Thailand an einem neuralgischen Punkt: Im vergangenen Jahr wurden dort 40 uigurische Männer zwangsweise nach China abgeschoben, obwohl die Männer selbst darum gebeten hatten, nicht zurückzukehren, und die UN Einsprüche erhob. Von den abgeschobenen 40 weiß die UN bis heute nicht, wo sie sich befinden. Bei den zwei aktuell bedrohten Männern liegt nun die nächste Entscheidung an.

Ein Brief, der die unmittelbare Gefahr deutlich macht

Der Wunsch „anywhere else but China“ war eindeutig. Die Partnerin eines der Männer, die ihren Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte, sagte, ihr Freund habe dem Guardian erklärt, dass er überallhin außer nach China gehen wolle. Im Brief an Kasem schrieb er:

„Wie ein Sklave“ (Original: „like a slave“).

In dem Schreiben beschreibt der Mann außerdem seine Ohnmacht. Er habe manchmal gefragt, „warum bin ich ein Mensch“ und was er gegen China falsch gemacht habe. Seine Antwort lautet: „no want to go back to China“.

Die Briefe gingen nach Angaben des Berichts an Menschenrechtsgruppen. Dass die Männer sich auf diese Weise an die Öffentlichkeit richteten, zeigt, dass die Abschiebung für sie kein抽象er Verwaltungsfall ist: Sie wissen, dass China für sie bedeutet, in ein System überführt zu werden, das die UN als potenzielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Warum die Abschiebung gefährlich wäre

Uiguren sind eine turkische Minderheit, die überwiegend aus der chinesischen Region Xinjiang stammt. Die chinesischen Behörden haben dort laut Bericht jahrzehntelang mit repressiver und diskriminierender Behandlung reagiert. Dazu gehört die Inhaftierung Zehntausender Menschen in Haftlagern, die nach Darstellung des Guardian die kulturelle Identität der Uiguren zerstören sollen.

Peking rechtfertigt diese Politik mit Armutsbekämpfung und Antiterrorkampf. Aktivisten halten diese Begründung für die aktivsten Uiguren nicht für einen Schutz. Für die beiden Männer in Thailand geht es deshalb konkret darum, ob ihnen eine Rückkehr in dieses System droht.

Sieben Jahre Haft, dann die Rückführung

Die beiden Männer waren nicht erst kurzfristig in eine Abschiebungszentrale gelangt. Sie hatten zuvor eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Fluchtversuch aus einem Einwanderungshaftlager im Januar 2020 verbüßt.

Beide waren Teil einer Gruppe von mehr als 200 uigurischen Männern, Frauen und Kindern, die die thailändische Polizei 2014 nahe der Grenze zu Malaysia festnahm, nachdem sie aus China geflohen waren. Seit 2011 wurden Frauen und Kinder dieser Gruppe nach Türkei freigelassen. Die Männer wurden dem Bericht zufolge in getrennten Gruppen nach China abgeschoben.

Dieser Verlauf ist ein zentraler Grund für die scharfe Kritik. Nach Angaben des Guardian zog die Abschiebepraxis der thailändischen Regierungen Kritik der UN und des US-Außenministers Marco Rubio auf sich. Die beiden aktuell bedrohten Männer wurden zuletzt in ein Einwanderungshaftlager verlegt.

Der Weg bis zur Übergabe

Am Mittwoch wandten sich die beiden Männer an das thailändische Amt für die Nationale Menschenrechtskommission und legten dort ihr Anliegen dar. Damit liegt ihre Verteidigung nicht nur bei Aktivisten und internationalen Gruppen, sondern auch bei einer staatlichen Stelle in Thailand.

Der Nationalratschef der thailändischen Sicherheitsbehörden, Chaipruak Doungprapat, erklärte gegenüber Reportern, gegen die beiden Männer und drei weitere Uiguren, die noch im Gefängnis sitzen, lägen in China Haftbefehle vor. Ob China für die beiden aktuell bedrohten Männer einen formellen Auslieferungsantrag gestellt hat, war nach dem Bericht nicht klar.

Die Frage der Glaubwürdigkeit

An der Verlässlichkeit dieser Haftbefehle wird Kritik laut. Kasem zufolge war mindestens einer der Männer noch ein Minderjähriger, als er China verließ. Sie stellte deshalb die Frage, warum China bei seiner Festnahme 2014 nicht sofort eine Interpol-Rote Notiz ausgestellt habe.

Nach Kasems Einschätzung versucht Thailand diesmal, eine belastbarere Rechtsgrundlage für die Abschiebung herzustellen. Das steht im Zusammenhang mit der Kritik an der Massenabschiebung des vergangenen Jahres. Ob die Haftbefehle diese Hürde tatsächlich ausräumen, ist im Bericht nicht geklärt.

Die USA und Kanada hatten bereits Aufnahme angeboten

Bei den früheren Fällen hatte es eine出口smöglichkeit gegeben: Den Angaben des Guardian zufolge boten die USA und Kanada an, die abgeschobenen Männer neu anzusiedeln. In Thailand schien diese Option jedoch in den Hintergrund zu geraten, weil die Regierung vermeiden wollte, Peking zu verärgern.

Damit lag schon vor der aktuellen Entscheidung ein konkreter Gegenweg offen. Für die beiden Männer fordern Menschenrechtsgruppen nun die Erlaubnis zur Ausreise in ein sicheres Drittland. Elaine Pearson, Asien-Direktorin von Human Rights Watch, sagte:

„Frühere thailändische Regierungen haben Uiguren jahrelang in grauenhaftem Gewahrsam gehalten und anschließend den Forderungen Beijings nachgegeben, sie nach China zu schicken, wo sie zwangsverschollen wurden.“

Die thailändische Außenamtssprecherin wollte sich zu den zwei Fällen nicht äußern. Chinas Außenamtssprecher erklärte dagegen, die Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung grenzüberschreitender illegaler und krimineller Aktivitäten wie Schmuggel sei mit dem Recht der beiden Länder, dem Völkerrecht und der internationalen Praxis vereinbar.

Die UN verliert die Spur von 40 Abgeschobenen

Die größte offene Frage reicht über die zwei aktuell bedrohten Männer hinaus. Die UN hat erklärt, dass der Verbleib der 40 im vergangenen Jahr zwangsweise zurückgebrachten Männer unbekannt bleibt. Für die Betroffenen bedeutet diese Unkenntnis mehr als fehlende Informationen zu einem Aufenthaltsort: Die UN hat keine verlässliche Spur zu ihrem weiteren Ergehen.

Damit ist der Präzedenzfall klar. Thailand hat eine Rückschiebung trotz der Bitten der Männer und der Einsprüche der UN bereits durchgesetzt. Ob die USA oder Kanada erneut eine Aufnahme anbieten, lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht ersehen. Sicher belegt ist nur die Lücke: Für die 40 Männer gibt es keine bestätigten Angaben, und die zwei weiteren stehen unmittelbar vor der Übergabe.