AfD will EU komplett umbauen: Weidels Forderung in Straßburg

TVS News AI redaktionell betreut präsentiert AfD will EU komplett umbauen: Weidels Forderung in Straßburg.

„Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr“, sagte Alice Weidel auf Englisch bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg. Mit dieser Aussage.beginnt Weidels Attacke auf die aktuelle institutionelle Ordnung der EU: Sie stellt nicht nur die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten infrage, sondern beschreibt die EU selbst als Staatengemeinschaft, die erweitert werden müsse.

Damit ist der politische Anspruch weit gefasst. Der Bericht spricht von Vorschlägen der AfD für eine radikale Reform und von einem neu aufgebauten Europa. Weidels eigene Worte machen klar, dass sie dabei nicht ein einzelnes Ressort oder eine einzelne EU-Regelung im Blick hat, sondern die Verteilung der Macht zwischen der europäischen und der nationalen Ebene.

Weidels Hauptkritikpunkt: Das Vorschlagsrecht der Kommission

Weidel kritisiert, dass die nicht direkt gewählte EU-Kommission als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen kann. In ihren Worten sei dies „eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses“.

Damit richtet sich ihre Kritik nicht allgemein gegen „mehr Europa“, sondern gegen einen konkreten Ablauf: Eine europaweit tätige Institution entwickelt Regeln, während die Legitimation dieses Prozesses nach Weidels Darstellung unzureichend ist. Sie fordert deshalb, nicht einzelne Kompetenzbereiche zu verwalten, sondern die Kompetenzen der EU-Kommission zurückzunehmen.

Für die Einordnung ist wichtig, Weidels Bewertung ausdrücklich zuzuschreiben. Die Quelle dokumentiert ihre Kritik an der Kommission und ihre Forderung nach mehr nationaler Verantwortung. Sie liefert dagegen keine unabhängige Prüfung dieser Kritik und keine Gegenargumente des Europäischen Parlaments oder der Kommission.

Die verlangte Rückgabe soll bei Parlamenten und Regierungen landen

Am deutlichsten wird Weidels Ziel in ihrem Satz: „Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen“.

Das ist die konkreteste institutionelle Weide in den vorliegenden Angaben. Beide staatlichen Ebenen werden ausdrücklich genannt: Parlamente sollen wieder mehrKompetenzen erhalten, Regierungen ebenfalls. Welche Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse oder europäischen Rechtsakte betroffen wären, nennt der Auszug allerdings nicht.

Damit lässt sich Weidels Forderung klar beschreiben, aber noch nicht als ausgearbeitetes Reformprogramm lesen. Es fehlen Angaben zu einzelnen Zuständigkeiten, einem Verfahren, einer zeitlichen Abfolge und den politischen Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament.

Le Pens Gegenmodell: Die Kommission soll wieder „Sekretariat“ sein

Eine ähnliche Richtung vertritt die rechtsnationale französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen. Sie hatte sich in der vergangenen Woche in Brüssel ähnlich geäußert. Nach ihrer Darstellung soll ein Europa der Nationen bedeuten, dass die Europäische Kommission, die nach ihrer Kritikerin ständig ihre Zuständigkeiten überschreitet, wieder die Rolle eines „Sekretariats“ im Dienst der Nationen übernimmt.

Die Überschneidung liegt in der Ablehnung einer eigenständigen europäischen Spitze. Bei der Ausgestaltung unterscheiden sich die Bilder jedoch: Weidel spricht von der Rückgabe von Kompetenzen an nationale Parlamente und Regierungen, Le Pen vom Sekretariat für die Nationen. Die Quelle weist außerdem auf Umfragen hin, nach denen Marine Le Pen Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl hat.

Ein klarer Anspruch, aber noch kein Umsetzungsfahrplan

Meine Einordnung: Weidels Vorstoß ist als grundsätzliche Neuordnung der EU-Zuständigkeiten einzuordnen, nicht als Detailankündigung. Der stärkste Gegenargument gegen eine zu vorsichtige Bewertung liegt darin, dass Weidel sowohl eine konkrete Fehlstelle im Institutionengefüge als auch ein klar benanntes Ziel beschreibt. Le Pen liefert mit dem Sekretariat zusätzlich ein anschauliches Rollenmodell für eine Kommission, die den Nationalstaaten dient statt europaweite Gesetze eigenständig vorzuschlagen.

Die Grenze des Auszugs bleibt dennoch deutlich. Er nennt kein genaues Datum des Auftritts, keine einzelnen Reformschritte und keine Reaktionen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission oder weiterer politischer Akteure. „Kompletter Umbau“ beschreibt deshalb den dokumentierten politischen Anspruch. Wie weit er praktisch reichen soll, lässt der vorliegende Berichtsauszug offen.